Kommunen halten an Russland-Partnerschaften fest

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender hybrider Angriffe in Europa halten Deutschlands Städte und Gemeinden an ihren russischen Städtepartnerschaften fest. Das zeigt eine Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter rund 100 Kommunen mit russischen Partnerstädten.

Demnach hat seit Beginn des Krieges nur eine Kommune die Städtepartnerschaft offiziell beendet. Alle anderen haben die Verbindungen nach eigenen Angaben ruhend gestellt. Offizielle Reisen, Empfänge und Austauschprogramme finden demnach nicht mehr statt. Formal bestehen die Partnerschaften jedoch fort.

Für den Fall einer Friedenslösung wollen 42 Prozent der befragten Kommunen ihre Partnerschaft wieder aktiv aufnehmen. Darunter Großstädte wie Stuttgart, Dresden, Essen oder Aachen. Nur zwei Kommunen lehnen dies ab; die übrigen äußerten sich unentschlossen. Der Deutsche Städtetag hatte im März 2022 empfohlen, die Städtepartnerschaften nicht aufzukündigen, sondern ruhen zu lassen.

39 Prozent der befragten Kommunen gaben an, dass es seit Kriegsbeginn informelle Kontakte in die russische Partnerstadt gegeben habe, etwa auf Verwaltungsebene, über Vereine oder Kulturinitiativen. In Münster gab es bis Ende 2022 nach Angaben der Stadt noch alle drei Monate Videogespräche mit der Verwaltung in Rjasan; inzwischen gebe es noch etwa zweimal im Jahr Kontakt. Die Hamburg Hafen Marketing GmbH erhielt laut RND bis Mai 2026 Geld seitens des Hamburger Senats für Aktivitäten in Russland, unter anderem für ein Büro in St. Petersburg sowie zur Marktbeobachtung im Ostseeraum.

Auch über russisch-deutsche Partnervereine bestehen Kontakte fort. Ehrenamtliche in fünf deutschen Kommunen empfingen laut Umfrage nach Kriegsbeginn Besuch aus ihren russischen Partnerkommunen. Mitglieder der Deutsch-Russischen Gesellschaft Ettlingen reisten dem RND zufolge im Mai 2024 in die Partnerstadt Gatschina.

Gleichzeitig verurteilten 53 Prozent der Kommunen den russischen Angriffskrieg in Schreiben an ihre Partnerstädte. 17 Prozent erhielten darauf eine Antwort. Diese habe teils Putin-treue Formulierungen enthalten, teilte Dresden mit. Tübingen berichtete, aus der Partnerstadt sei als Bedingung für eine Wiederaufnahme des Kontakts die Beseitigung des Nazismus in Europa genannt worden.

Kritik an den fortbestehenden formalen Verbindungen gibt es unterdessen aus der Opposition in einigen Städten. In Hamburg und Düsseldorf scheiterten in diesem Jahr Anträge von CDU und FDP, die jeweiligen Städtepartnerschaften mit russischen Kommunen vollständig zu beenden. Befürworter eines Festhaltens an den Partnerschaften argumentieren dagegen, die Verbindungen zwischen den Bürgern müssten aufrechterhalten werden.

25 Prozent der befragten Kommunen gaben zudem an, seit 2022 eine neue Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt geschlossen oder eine bestehende Verbindung ausgebaut zu haben.