Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker befürchten Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde

Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern befürchten CDU-Politiker ein Scheitern beim Wiedereinzug ins Parlament. "Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist da", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Marc Reinhardt, dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Auch der frühere Partei- und Fraktionschef der Landes-CDU, Eckhardt Rehberg, sah angesichts der Lage in den Umfragen "die Gefahr, dass die CDU aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern herausfällt".

In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen führt derzeit die AfD vor der SPD. Die CDU sank zuletzt auf sieben Prozent ab - und steht damit nur noch knapp über der Schwelle für den Einzug ins Parlament.

"Die Lage der CDU Mecklenburg-Vorpommern ist gerade alles andere als schön", sagte Vize-Fraktionschef Reinhardt. "Viele Menschen sind unzufrieden, die Bundesregierung gibt keinen Rückenwind." CDU-Wahlkämpfer würden öfter auf Kanzler Friedrich Merz angesprochen. 

Das eigentliche Problem bestehe aber darin, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen "inhaltsleeren Populismus-Wahlkampf“ betreibe, sagte Reinhardt. "Sie polarisiert, denkt nur an sich. Die CDU gerät so zum Mühlstein zwischen ganz rechts und links." Er sei aber Optimist und wolle bei der Wahl noch "Richtung zehn Prozent", was "bescheiden genug" sei.

Auch Ex-Partei-Funktionär Rehberg machte Schwesig für die schlechten Umfragewerte der CDU mitverantwortlich. Schwesig mache mit ihrer Polarisierung "die AfD stark", sagte er dem "Tagesspiegel". Außerdem ziehe sie über einen AfD-oder-ich-Wahlkampf "Stimmen aller anderen Parteien ab". Und gleichzeitig leide die Landes-CDU "unter dem miesen Ansehen der Bundesregierung".