Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent

Frankreich rechnet im laufenden Jahr erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent. Das ursprüngliche Ziel von fünf Prozent einzuhalten, sei "nicht mehr möglich", sagte Wirtschaftsminister Roland Lescure am Freitag in Paris. Im Vorjahr hatte das Defizit bei 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Zudem senkte Frankreich zum dritten Mal seit Jahresbeginn seine Wachstumsprognose weiter ab, von zuletzt 0,7 Prozent auf nun 0,5 Prozent. Für das kommende Jahr werde ein Wachstum in Höhe von einem Prozent erwartet, erklärte Lescure. 

Die neuen Prognosen und die sich daraus ergebenden geringeren Handlungsspielräume der Regierung machten es nötig, den Haushalt 2027 so früh wie möglich zu verabschieden, betonte der Minister. Das französische Statistikamt hatte bereits am Vortag seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 0,7 Prozent auf 0,4 Prozent gesenkt. Die Behörde warnte davor, dass Frankreich im Vergleich zu den französischen Nachbarn "den Anschluss verlieren" könne. 

Unterdessen erreichte der Abstand zwischen den französischen und deutschen Finanzierungskosten des Staates den höchsten Stand seit 14 Jahren, Zeichen eines wachsenden Misstrauens der Investoren mit Blick auf die französischen Staatsfinanzen. Am Donnerstagabend lag die Rendite der zehnjährigen französischen Staatsanleihen bei knapp 4,44 Prozent, dem höchsten Stand seit 2008. In Deutschland waren es fast 3,50 Prozent. Damit beläuft sich der sogenannte Spread auf rund 0,94 Prozentpunkte, den höchsten Wert seit 2012. Während der damaligen Schuldenkrise war der Spread auf fast zwei Punkte gestiegen. Am Freitag blieben die Renditen für Staatsanleihen auf diesem hohen Niveau.

Der Haushalt Frankreichs für das laufende Jahr war erst nach einer monatelangen Regierungskrise im Februar verabschiedet worden. Darin war der Verteidigungsetat um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro erhöht worden.