Kaliforniens Gouverneur unterzeichnet neue Gesetze zum Schutz von Kindern in Onlinenetzwerken

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, hat mehr als ein Dutzend neue Gesetze zur Regelung der Sicherheit von Kindern in Onlinenetzwerken unterzeichnet. Während einer Unterzeichnungszeremonie in der Nähe von San Francisco bezeichnete Newsom die neuen Social-Media-Beschränkungen des Bundesstaates für Kinder am Donnerstag als "besser" als das australische Verbot für alle Nutzer unter 16 Jahren. Eines der neuen kalifornischen Gesetze verbietet es Onlinenetzwerken, Nutzern unter 16 Jahren süchtig machende Funktionen anzubieten.

Newsom sagte, das Vorgehen unterscheide sich von dem, was Australien getan habe. "Hier geht es um die Funktionen selbst. Hier geht es darum, das Problem tatsächlich anzugehen – das Scrollen, die Algorithmen. Hier geht es darum, die eigentliche technische Problematik anzugehen. Wenn man das angeht, dann ist die Altersfrage nicht das entscheidende Problem", fuhr er fort.

Das australische Gesetz war im Dezember in Kraft getreten. Erste Berichte zeigten, dass es Kinder und Jugendliche nicht wirksam davon abhalten konnte, Onlinenetzwerke zu nutzen. Ein im Juli von der australischen Regierung selbst veröffentlichter Bericht zeigte, dass die Durchsetzung lückenhaft war und viele Kinder weiterhin Onlinenetzwerke nutzten.

Die Regelung in Kalifornien zielt zwar auf Nutzer unter 16 Jahren ab, schreibt jedoch kein vollständiges Verbot für sie vor. Stattdessen definiert es "süchtig machende" Funktionen als solche, die "psychologisch ausbeuterisch" sind und verbietet Betreibern von Onlinenetzwerken, Kindern Funktionen wie unendliches Scrollen, algorithmische Empfehlungen und die automatische Wiedergabe anzubieten.

Regulierungsbehörden weltweit beschäftigen sich damit, wie sich die Auswirkungen von Onlinenetzwerken auf junge Nutzer begrenzen lassen. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sprach sich nach den schlechten deutschen Ergebnissen bei der Pisa-Bildungsstudie am Mittwoch für eine Altersbeschränkung für Onlinenetzwerke aus.

Die Vorsitzenden der Expertenkommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt übergeben am Freitag ihren Abschlussbericht an Prien. Ende Juni hatte die Kommission bereits 56 Empfehlungen für eine Gesamtstrategie vorgestellt, dabei schlugen sie unter anderem eine Mindestaltersgrenze von 13 Jahren oder aber Beschränkungen für einzelne Social-Media-Angebote vor.

Die Europäische Union stellt voraussichtlich in der kommenden Woche ihren eigenen Regulierungsplan vor. "Wir müssen ein süchtig machendes Social-Media-Design nicht hinnehmen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in einem Video. Sie erwägt die Einführung EU-weiter Beschränkungen für die Nutzung von Onlinenetzwerken von Kindern unter 13 Jahren – wie von einer Expertengruppe empfohlen – oder ein generelles Verbot für unter 15-Jährige, wie es insbesondere von Frankreich gefordert wird.