Mehrjährige Haftstrafen gegen Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong

In Hongkong sind drei Demokratie-Aktivisten und Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone verurteilte am Freitag die 41-jährige Chow Hang-tung und den 69-jährigen Lee Cheuk-yan wegen "Anstiftung zur Subversion" zu rund sieben Jahren Gefängnis, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP aus dem Gericht berichtete. Der 74-jährige ehemalige Abgeordnete Albert Ho, der sich schuldig bekannt hatte, wurde zu etwas über fünf Jahren Haft verurteilt.

Die drei Aktivisten hatten in Hongkong jährliche Mahnwachen zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz - dem Platz des Himmlischen Friedens - im Jahr 1989 organisiert. Sie wurden 2021 angeklagt und sind seitdem inhaftiert.

Chow und Lee wurden im vergangenen August der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen. Laut Urteil hatten sie ein Ende der "Ein-Parteien-Diktatur" gefordert und damit Chinas Verfassung verletzt. Die beiden Aktivisten hätten "andere Personen dazu angestiftet, illegale Handlungen zu organisieren, zu planen, zu begehen oder sich daran zu beteiligen". Ihr Ziel sei es gewesen, "die Staatsgewalt zu untergraben".

Der Mitangeklagte Ho hatte sich bereits im Januar schuldig bekannt. Ein Schuldeingeständnis führt üblicherweise zu einer reduzierten Strafe. Die Verfahren gegen die drei Demokratie-Aktivisten sind international verurteilt worden.

Hongkong und Macau waren jahrelang die einzigen Orte auf chinesischem Territorium, an denen Mahnwachen an die Toten vom Tiananmen-Platz erlaubt waren. 2020 erließ Peking dann ein sogenanntes Sicherheitsgesetz, um gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen. Nach der Festnahme ihrer führenden Mitglieder löste sich die Hongkong-Allianz 2021 auf.

In den Morgenstunden des 4. Juni 1989 war die chinesische Armee in Peking mit Panzern gegen Studentinnen und Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen, wurden damals getötet. China versucht mit aller Macht, das Ereignis aus dem nationalen Gedächtnis zu löschen.