Hessen gegen mehr Landerechte für Golf-Airlines

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) spricht sich gegen eine Ausweitung der Verkehrsrechte für arabische Airlines in Deutschland aus. "Ich halte das für nachteilig für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Mansoori den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Emirates würde beispielsweise seine Verkehrsleistung über seinen Hub am Golf abwickeln und nicht aus Deutschland, so Mansoori, der auch stellvertretender Ministerpräsident in Hessen ist, weiter. Anderen Hub-Airlines aus dem nichteuropäischen Ausland in Deutschland "den roten Teppich auszurollen", würde dazu führen, "dass Wirtschaftsleistung abwandert und die gleichen Verkehrsleistungen aus dem nichteuropäischen Ausland abgewickelt werden - zu schlechteren Löhnen und schlechteren Umweltbedingungen". Er lehne eine Ausweitung der Verkehrsrechte ab.

Mansoori äußerte sich vor dem Hintergrund des Staatsbesuchs des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed, in Deutschland. Der Emirate-Präsident trifft am Nachmittag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Beide Seiten wollen ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. Nach Angaben der Emirate sollen Abkommen mit einem Milliardenvolumen geschlossen werden.

Gleichzeitig steht die Frage zusätzlicher Landerechte für die Golf-Airline Emirates im Raum. Die Airline darf bislang Frankfurt, München, Düsseldorf und Hamburg anfliegen. Im Gespräch sind zusätzliche Verbindungen, unter anderem von Stuttgart und Berlin. Emirates hat dafür nach Medienberichten Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Gegen zusätzliche Verkehrsrechte gibt es insbesondere am Flughafen Frankfurt Widerstand. Der Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Armand Zorn hatte sich ebenfalls dagegen ausgesprochen.

Darüber hinaus fordert Mansoori weitere Entlastungen für die deutsche Luftverkehrswirtschaft. Die Senkung der Luftverkehrsteuer sei "ein erster wichtiger Schritt, aber eben auch nur ein erster Schritt". Die Branche könne damit leben, wenn das gesamte Aufkommen der Luftverkehrsteuer wieder in den Sektor investiert werde - etwa in den Hochlauf synthetischer Kraftstoffe oder andere Innovationen. Bislang sei die Steuer dagegen ein Haushaltsposten.

Auch bei der Finanzierung der Luftsicherheit müsse der Staat nach Mansooris Ansicht umsteuern. Ein Teil der Kosten sei eine allgemeine öffentliche Aufgabe und könne deshalb aus dem Staatshaushalt finanziert werden. "Entscheidend ist, dass wir als Standort im internationalen Wettbewerb nicht immer teurer werden", sagte der Minister.

Die deutsche Luftverkehrswirtschaft kämpft seit Jahren mit hohen Standortkosten. Dazu zählen neben der Luftverkehrsteuer unter anderem Gebühren für Flugsicherung und Flughafennutzung sowie die Kosten für Luftsicherheitskontrollen. Die Bundesregierung hat deshalb zuletzt mehrere Entlastungen auf den Weg gebracht. Zum 1. Juli 2026 wurde die Luftverkehrsteuer wieder auf das Niveau vor der Erhöhung im Mai 2024 gesenkt. Zudem sollen weitere Kosten der Branche reduziert werden.

Die Bundesregierung will damit die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland stärken. Zuletzt hatten Airlines zahlreiche Verbindungen gestrichen - unter anderem von Easyjet, Ryanair und Lufthansa. Das hat insbesondere an kleineren und mittleren Flughäfen zu einem Rückgang des Angebots geführt und die Anbindung einzelner Regionen verschlechtert.