AWO-Chef wirft Regierung Gefährdung des sozialen Friedens vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung als reines Sparpaket auf Kosten von Einkommensschwachen kritisiert und die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. "Die geplanten Streichungen beziehungsweise Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und Wohngeld müssen gestoppt werden", sagte Groß der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Nötig sei auch ein Ausgleich der fehlenden Milliarden in der Pflegeversicherung.

Es sei eine völlig falsche Politik, nur die Ausgabenseite zu betrachten und eine rigide Sparpolitik zu betreiben, betonte Groß. Das Gefühl der Menschen, übergangen und nicht ernst genommen zu werden, befeuere die politische Unzufriedenheit und stärke die AfD. Das müsste inzwischen jedem klar sein.

Von der Bundesregierung fordert Groß die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen sowie die konsequente Durchsetzung der Erbschaftsteuer. Dabei verwies der AWO-Chef auf eine Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach schon ein Steuersatz von 1 Prozent über 40 Milliarden Euro Steuereinnahmen jährlich generieren würde. Zudem müssten Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit viel konsequenter verfolgt werden, als es heute der Fall ist, sagte Groß weiter. Allein dadurch ließen sich dreistellige Milliardenbeträge erzielen.

Scharfe Kritik übte Groß an der Arbeitsweise der Regierung: Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Diakonie und AWO würden bei der Gesetzgebung kaum noch oder viel zu spät einbezogen. "Wir erleben da inzwischen einen echten Vertrauensverlust", sagte er. Es sei eine völlig verfehlte Haltung, die freie Wohlfahrtspflege und Sozialpolitik nur noch als reinen Kostenfaktor zu behandeln, anstatt ihren unersetzlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge und damit zum sozialen Frieden anzuerkennen. Er wünsche sich, dass die Politik die Ideen und die Expertise der Verbände wieder ernster nehme.