Vorwurf der Wahlfälschung in Seniorenheim in Sachsen-Anhalt nicht bestätigt

Nach Vorwürfen zu Wahlfälschungen in einem Seniorenheim in Sachsen-Anhalt hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau die Ermittlungen eingestellt. Es gebe keine Hinweise auf eine Manipulation der Briefwahl, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Bei den Ermittlern war zuvor eine Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Wahlfälschung und der Verletzung des Briefgeheimnisses eingegangen.

Demnach sollen in einem Seniorenheim in Dessau-Roßlau Briefwahlunterlagen für eine schwer demente 95-Jährige angefordert und manipuliert worden sein. Der Wahlbriefumschlag der Frau sei geöffnet und der Stimmzettelumschlag vor der Wahl entnommen worden. Darüber hinaus seien Briefwahlunterlagen vernichtet worden.

Die AfD hatte die Vorwürfe im Wahlkampf wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aufgegriffen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach in diesem Zusammenhang in den sozialen Netzwerken von einem "Skandal". 

Laut Staatsanwaltschäft hätten die Ermittlungen jedoch keine Hinweise für eine Manipulation betreffend der Briefwahl der 95-Jährigen ergeben. Der Gesundheitszustand der Frau sei nicht so gewesen wie in der Anzeige angegeben. Auch bei 18 weiteren Bewohnern der Einrichtung, die per Brief wählten, habe sich kein entsprechender Verdacht ergeben. 

Der Verdacht einer Vernichtung von Wahldokumenten in dem Seniorenheim habe ebenfalls nicht erhärtet werden können. Zudem gebe es keine Hinweise darauf, dass im Wahlamt der Stadt eingegangene Wahlbriefe vorab geöffnet und Umschläge entnommen worden seien.