Grüne werfen Regierung sozial ungerechte Familienpolitik vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundestagsfraktion der Grünen wirft der schwarz-roten Bundesregierung vor, bei ihrem Sparkurs vor allem Kinder und Familien hart zu treffen. "Die Bundesregierung spart bei Familien und hat gleichzeitig Milliarden für Reiche und Konzerne übrig", heißt es in einem Beschlusspapier der Fraktionsspitze, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Politik von Schwarz-Rot bezeichnen die Grünen als "sozial ungerecht".

In der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur Ende der Woche legen die Grünen die Strategie der kommenden Monate fest. Sie machen darin klar, dass die Bundestagsfraktion scharfen Widerstand gegen die Kürzungspläne der Regierung beim Unterhaltsvorschuss, dem Elterngeld oder dem Kindersofortzuschlag plant. Schwarz-Rot müsse diese Kürzungen zurücknehmen, mahnt die Fraktionsspitze. Der Kürzungswahn von Union und SPD treffe besonders diejenigen, die schon jetzt wenig hätten und ein erhöhtes Armutsrisiko trügen.

Die Grünen schlagen zur Finanzierung ein "gerechteres Steuersystem" vor. Dazu zählen sie etwa höhere Steuern für Unternehmen und Erben. Zudem mahnen sie eine strengere Besteuerung von Digitalunternehmen oder ein Ende der Ausnahmeregelungen für Erben großer Vermögen an.