Pellmann offen für Tolerierung von CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der Linken-Fraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat sich offen gezeigt für eine Zusammenarbeit von CDU und Linken in Sachsen-Anhalt. Ein Tolerierungsmodell wie in Thüringen oder Sachsen sei denkbar, sagte Pellmann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Wir erleben schon heute, dass auf kommunaler Ebene Mehrheiten auch mit Linken und CDU entstehen. Darüber wird nicht gern gesprochen, aber in der Sache passiert es längst, wenn es um konkrete Verbesserungen für die Menschen geht." Dafür liege der Ball aber bei der CDU, fügte Pellmann hinzu. "Sven Schulze will ja nicht mit uns reden, wie soll das dann funktionieren? Ich könnte mir gut vorstellen, dass der jetzige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts nicht auch der zukünftige sein wird", sagte der Linken-Politiker.

"Das Parteiensystem ist fragmentierter geworden, klassische Koalitionen sind nicht mehr selbstverständlich", so Pellmann. "Deshalb wird man stärker darüber nachdenken müssen, wie in Sachfragen demokratische Zusammenarbeit auch jenseits fester Mehrheiten organisiert werden kann." Zugleich machte Pellmann deutlich: "Wir werden nicht um jeden Preis einem CDU-Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen. Dann wollen wir inhaltlich mitreden - etwa in der Innenpolitik, in der Bildungspolitik oder bei der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum."

Lobende Worte fand Pellmann zugleich für den neuen Fraktionschef der Union, Thorsten Frei (CDU). "Thorsten Frei ist ein anderer Mensch als Jens Spahn. Zum einen ist er nicht so vorbelastet durch Skandale", sagte der Linken-Fraktionschef. "Zum anderen habe ich ihn als jemanden kennengelernt, der zwar sehr klare und auch sehr konservative Positionen vertritt, aber dabei gesprächsfähig bleibt. Das ist ein wichtiger Unterschied", so Pellmann.

Auch als Kanzleramtschef habe Frei "regelmäßig den Dialog gesucht und informiert". Dagegen habe Jens Spahn mehrfach nicht auf Gesprächsangebote der Linksfraktion reagiert, sagte Pellmann. Ein erneutes Gesprächsangebot seitens der Linken in Richtung von Thorsten Frei sei "nicht ausgeschlossen - wenn dadurch spürbare Verbesserungen erreicht werden können", sagte Pellmann.