Rechtspopulistin Le Pen will Frankreichs EU-Beitrag herunterfahren

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will im Fall eines Siegs bei der Präsidentschaftswahl den EU-Beitrag Frankreichs drastisch herunterfahren. "Es besteht kein Grund, warum wir mehr als fünf Milliarden Euro Nettobeitrag leisten sollten", sagte Le Pen am Donnerstag bei der ersten Debatte mit sechs weiteren Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten in Paris. 

Nach offiziellen Angaben lag der Nettobeitrag Frankreichs 2024 bei knapp acht Milliarden Euro. Sie wolle in Kürze Vorschläge vorlegen, mit denen die Ausgaben der französischen Regierung insgesamt um 125 Milliarden Euro gesenkt werden könnten, sagte Le Pen. 

"Natürlich kommt die Einwanderung unserem Sozialsystem sehr teuer zu stehen", sagte die Rechtspopulistin weiter. Mit Blick auf die Arbeitslosigkeit stellte sie Deutschland als gutes Beispiel dar. "Gerade bei der Beschäftigung junger Menschen liegen wir im Vergleich zu Deutschland um fünfzehn Punkte zurück", sagte Le Pen.   

Zu der Debatte im Tennis-Stadion Roland Garros hatte der französische Unternehmerverband Medef eingeladen. Es ist das erste Mal, dass sieben der bereits erklärten Bewerberinnen und Bewerber für das Präsidentenamt öffentlich aufeinander treffen. Allerdings steht noch längst nicht fest, wer am Ende tatsächlich antritt. 

Le Pen liegt nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Ifop-Fiducial derzeit mit 33 bis 35 Prozent vorn. Je nach Konstellation werden sowohl dem Mitte-Rechts-Kandidaten Edouard Philippe als auch dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon Chancen eingeräumt, in die Stichwahl einzuziehen. Die Sozialisten wollen mit zwei verbündeten Parteien im Oktober eine Vorwahl organisieren. Der Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann hat derzeit gute Aussichten, diese zu gewinnen. 

Amtsinhaber Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten 2027 nicht wieder kandidieren. Er war angetreten, um die Spaltung zwischen dem linken und dem rechten Lager zu überwinden, und verfolgte dann eine europa- und wirtschaftsfreundliche Mitte-Rechtspolitik. Die Wahl findet am 18. April und 2. Mai statt.