US-Journalistenvisa: Deutsche Medien bitten Merz erneut um diplomatische Hilfe

Mehrere große deutsche Medienunternehmen und Verbände haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesaußenminister Johann Wadephul (beide CDU) erneut aufgefordert, bei der US-Regierung gegen die geplanten Visa-Regeln für ausländische Korrespondenten zu intervenieren. Die Bundesregierung solle alle "politischen und diplomatischen Mittel" ergreifen, um "die weitere ungehinderte, freie Berichterstattung aus den USA zu gewährleisten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Medien vom Montag.

Hintergrund ist die Ankündigung der US-Regierung von Präsident Donald Trump, die Gültigkeit von Visa für ausländische Journalisten zu begrenzen. Journalisten-Visa sollen ab dem 15. September nur für maximal 240 Tage ausgestellt werden. Sie können dann zwar verlängert werden, dies sei jedoch "umständlich und mit unklaren Prozeduren verbunden", hieß es in dem Appell weiter. Bisher waren solche Visa bis zu fünf Jahre gültig.

"Wir kennen ähnlich kurze Zeitspannen nur aus Staaten, die die Meinungsfreiheit begrenzen oder Berichterstattung erschweren wollen. Wir sind zutiefst besorgt, dass nun auch die Vereinigten Staaten diese Richtung einschlagen", erklärten die Unternehmenschefs und -chefinnen und Vorstandsvorsitzenden.

Unterzeichnet haben ihn die ARD, Deutschlandradio, ProSiebenSat.1, RTL Deutschland, die Deutsche Welle und das ZDF sowie die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger  (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP).

Bereits kurz nach Bekanntwerden der Pläne der US-Regierung im vergangenen September hatten Medien einen ähnlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet. Auch international gab es Protest. Eine gemeinsame Erklärung hatten damals auch die Nachrichtenagenturen Reuters, Associated Press und AFP unterzeichnet.