Russisches Gericht verurteilt Jabloko-Politiker Schlosberg zu elf Jahren Haft

Ein russisches Gericht hat einen hochrangigen Politiker der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht im nordwestrussischen Pskow befand den Jabloko-Politiker Lew Schlosberg am Montag wegen "Diskreditierung der Armee" für schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von elf Jahren und einem Monat. Jabloko sprach von einer "Tragödie des Zerfalls der zeitgenössischen russischen Justiz".

Der frühere Abgeordnete Schlosberg prangert Moskaus Vorgehen in der Ukraine bereits seit dem Jahr 2014 an. Im vergangenen Jahr war er wegen "Verunglimpfung" der russischen Armee festgenommen worden.

Ebenfalls am Montag befasst sich der Oberste Gerichtshof des Landes in Moskau mit einer Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang. Russlands Oberster Gerichtshof hatte eine Woche zuvor dem Antrag einer kremlnahen nationalistischen Gruppierung zum Ausschluss der Jabloko-Partei von der Parlamentswahl stattgegeben. 

Jabloko (Russisch für Apfel) war 1993 von einer Gruppe pro-westlicher Politiker gegründet worden. Die Parteiführung hatte die anstehenden Wahlen zuletzt als "Referendum" gegen das militärische Vorgehen in der Ukraine dargestellt. Seit 2003 wurde in Russland jede Parlamentswahl von der Regierungspartei Geeintes Russland gewonnen, die Staatschef Wladimir Putin unterstützt.