SPD-Landeschefs rebellieren gegen Wohngeld-Kürzungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die schwarz-rote Bundesregierung bringt mit ihren Sparvorschlägen immer größere Teile des eigenen Lagers gegen sich auf. In der SPD wächst jetzt auch der Widerstand gegen die geplanten Einschnitte beim Wohngeld, wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet. In einem Brandbrief an Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verlangen die SPD-Landeschefs von Berlin und Schleswig-Holstein, Steffen Krach und Ulf Kämpfer, dass die vorgesehenen Kürzungen zurückgenommen werden.

Beide Politiker eint, dass sie ihre SPD als Spitzenkandidaten in anstehende Landtagswahlen führen. In Berlin wird bereits am 20. September gewählt, in Schleswig-Holstein erst im April.

Im Brief heißt es: "Wir können im Landtagswahlkampf nicht glaubwürdig für bezahlbares Wohnen werben und gleichzeitig erklären, warum Menschen, die sich ihre Wohnung trotz Arbeit oder Rente kaum leisten können, künftig weniger Unterstützung bekommen." Für sie als Sozialdemokraten sei daher ein "politisches Problem" entstanden.

Die Koalition will 2027 1,5 Milliarden Euro beim Wohngeld sparen, 2028 gut zwei Milliarden Euro. Vorgesehene Erhöhungen sollen ausgesetzt, die Heizkostenkomponente halbiert, die Berechnungsformel verändert werden. Ein Drittel der Empfänger-Haushalte dürfte Schätzungen zufolge künftig ihren Anspruch verlieren, andere müssten mit deutlich weniger Geld rechnen.

Die beiden Genossen schreiben, dass diese Politik gerade an der Lage in großen Städten vorbeigehe. Dort sei die Miete "längst eine der größten finanziellen Belastungen" geworden. Sie erinnern die Parteikollegin Hubertz: "Gerade Dein Haus hat die politische Verantwortung, für bezahlbares Wohnen einzustehen."

So heißt es weiter in dem Brief, der ohne jede Grußformel endet, dass die geplanten Kürzungen zurückgenommen werden müssten. "Wir erwarten, dass Du den vorgelegten Entwurf entsprechend änderst."