Russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russlands Oberster Gerichtshof hat der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes die Teilnahme an den für September geplanten Parlamentswahlen untersagt. Einem entsprechenden Antrag zum Ausschluss der Jabloko-Partei werde stattgegeben, erklärte Richter Wjatscheslaw Kirillow am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Zur Urteilsverkündung versammelten sich rund einhundert Unterstützer, überwiegend junge Leute, vor dem Gerichtsgebäude und skandierten "Schande! Schande!". In einer Ansprache an sie sagte Rybakow: "Vor uns liegt ein langer Weg und wir haben eine große und wichtige Aufgabe: das Sterben zu beenden und den Frieden zurückzubringen." "Alles muss hinter diesem Ziel zurückstehen". Die Klage angestrengt hatte eine kremlnahe nationalistische Gruppierung. 

Jabloko (Russisch für "Apfel") wurde 1993 von einer Gruppe pro-westlicher Politiker gegründet. Die liberale Partei war in den 1990er Jahren eine Hoffnungsträgerin der pro-westlichen Opposition. Seit 2003 ist sie jedoch nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten. Zuletzt hatte die Witwe des im Februar 2024 in einem Straflager in Sibirien verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, zur Wahl von Jabloko bei der Parlamentswahl aufgerufen.

Die Jabloko-Parteiführung hatte die anstehenden Wahlen zuletzt als "Referendum" gegen den Krieg in der Ukraine dargestellt. "Unser Stimmzettel ist die einzige legale Möglichkeit, sich noch für den Frieden auszusprechen“, sagte Rybakow kürzlich der Nachrichtenagentur AFP.

Eine Umfrage vom Anfang des Jahres sah die Partei allerdings bei lediglich drei Prozent Zustimmung. Für den Einzug in die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, müsste Jabloko über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Sie ist die einzige liberale Partei, die in Russland noch aktiv ist. 

Acht Jabloko-Mitglieder befinden sich derzeit in Haft, darunter Rybakows Stellvertreter Maxim Kruglow. Er wurde Ende Juni wegen kritischer Beiträge über den Krieg zu sieben Jahren Straflager verurteilt.

Wahlen werden in Russland streng von den Behörden kontrolliert, unabhängige Oppositionelle sind weitgehend ausgeschaltet. Jede Parlamentswahl seit 2003 wurde von der Regierungspartei Geeintes Russland gewonnen, die Präsident Wladimir Putin unterstützt. 

Bislang sind alle diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Kriegs gescheitert. Laut einer Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada befürworten 64 Prozent der Russen Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Unter 18- bis 24-Jährigen sind es sogar 78 Prozent.