EU-Bericht: Lage in Ceuta weiter angespannt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Migrationslage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta bleibt einem internen EU-Sicherheitsbericht zufolge deutlich angespannter als offiziell dargestellt. Das Lagebild, aus dem die "Welt" zitiert, beschreibt eine weiterhin chaotische Situation, alarmierte Behörden und mehrere Tausend Migranten, die nicht zur Rückkehr bereit seien.

In das Lagebild fließen dem Bericht zufolge Einschätzungen mehrerer Sicherheitsbehörden ein, darunter der Grenzschutzagentur Frontex und der EU-Polizeibehörde Europol. Es liegt demnach auch der EU-Kommission vor. Grundlage sind Quellen vor Ort, Satellitenbilder und Medienberichte. Zuletzt aktualisiert wurde der auf Englisch verfasste Report am Sonntag.

Besonders angespannt ist die Lage laut Bericht an der zentralen Aufnahmestelle CETI. Diese sei mit nur 512 Plätzen schon vor der Krise überbelegt gewesen, müsse nun aber den Druck von rund 1.800 Migranten bewältigen. Die Verfasser schildern eine Belagerungssituation: Die Migranten "bevölkern das Umfeld der Aufnahmestelle und versuchen, sich auf das Gelände hineinzuschmuggeln, wenn sich nur die kleinste Gelegenheit bietet".

Auch abseits des Zentrums bleibe die Lage "sehr kritisch", warnt der Bericht: Migranten wandern überall in der Stadt und in den Außenbezirken umher. Wie viele von ihnen tatsächlich in der knapp 90.000-Einwohner-Stadt ausharren, ist umstritten. Das Lagebild nennt 8.000 bis 11.000 Menschen, Stand Samstag.

Nach Angaben des Berichts sind viele der Betroffenen Kinder und Jugendliche. Der Kinderschutz habe daher Priorität, auch aus Sorge vor Übergriffen. 1.342 Minderjährige hätten die Behörden bereits registriert und in Obhut genommen. Zudem seien zwei Schulen geöffnet worden, darunter eine reine Mädchenschule für 110 Kinder.

Ob es über den weitgehend ungehinderten Grenzübertritt hinaus eine politische Steuerung oder Instrumentalisierung der Migrationsbewegung gab, lässt das Lagebild offen.

Mit besonderer Aufmerksamkeit blicken die Sicherheitsbehörden auf den 15. August. Aufrufe, an diesem Datum wieder massenhaft die Grenze zu "durchbrechen" und nach Ceuta überzusetzen, kursierten weiterhin, heißt es im Lagebild. Laut Einschätzung von Europol im Bericht könnte das Datum auch als Ablenkung dienen; eine größere Migrationsbewegung sei ebenso kurz davor oder danach denkbar.

Eine Rolle bei der Eskalation spielten auch soziale Netzwerke. Zahlreiche Migranten hatten berichtet, Videos und Nachrichten etwa auf Tiktok hätten den Eindruck erweckt, die sonst streng gesicherte Grenze sei offen und in Ceuta stünden Unterkünfte für eine Weiterreise aufs spanische Festland bereit. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen gab am vergangenen Wochenende Plattformen wie Meta und Tiktok indirekt eine Mitschuld an der Krise. Nach einem Treffen mit Vertretern beider Unternehmen erklärte sie, diese hätten zu wenig gegen Falschinformationen unternommen.

Laut Sicherheitsbericht führte die zuständige Generaldirektion der EU-Kommission am 7. August ein Telefonat mit Meta und Tiktok. Beide Konzerne hätten mittlerweile ihren Krisenmodus aktiviert und behandelten die Lage rund um Ceuta gemeinsam mit Faktencheckern "vorrangig".