Drohnenabwehr an Flughäfen: Ministerpräsident Günther für Einsatz der Bundeswehr

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich bei der Drohnenabwehr an Flughäfen auch für einen Einsatz der Bundeswehr ausgesprochen. "Ich glaube, dass in diesen Zeiten diese strikte Trennung beim Thema äußere und innere Sicherheit zwischen Bund und Ländern nicht mehr zeitgemäß ist", sagte Günther am Montag im Deutschlandfunk. Er halte es "für unproblematisch, dass auch die Bundeswehr bei der Bekämpfung im Inneren eingesetzt wird".

Für die Drohnen-Abwehr an Flughäfen ist in Deutschland derzeit grundsätzlich die Bundespolizei zuständig. Günther verwies darauf, dass für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren eine Änderung des Grundgesetzes nötig sei. Darüber müsse nun gesprochen werden.

Widerspruch kam aus der SPD. "Sich jetzt über Grundgesetzänderungen zu unterhalten, macht relativ wenig Sinn", sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner Welt TV. "Wir haben übrigens gar keine grundgesetzändernde Mehrheit im Augenblick im Bundestag und im Bundesrat." Über die Frage, ob ein Bundeswehr-Einsatz vernünftig sei, lasse sich "ohnehin streiten". Aus Stegners Sicht, geht es primär darum, die Zusammenarbeit und Zuständigkeiten von Bund und Ländern zu ordnen.

Günther betonte, Deutschland müsse bei der Drohnenabwehr "bestmöglich aufgestellt sein". Dabei gehe es um "Fangtechniken" für die Flugobjekte, aber auch um die Störung der Sender der Drohnen. Dies gehe "nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern."

Der CDU-Ministerpräsident verwies darauf, dass die Bundeswehr bisher dafür zuständig sei, ihre eigenen Liegenschaften vor Drohnen zu schützen. Bewege sich die Drohne davon weg, falle dies aber in andere Kompetenzbereiche. "Deswegen glaube ich, vereinfacht es eher, wenn die Bundeswehr stärkere Zuständigkeiten bekommt."

Am Flughafen Leipzig/Halle war in der Nacht zum Mittwoch durch einen Mitarbeiter im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine. 

Am Donnerstagabend wurden laut Bundeswehr auch zwei Drohnen über dem Militärstandort Mechernich in Nordrhein-Westfalen gesichtet. Nach Medienberichten wird dort das Flugabwehrsystem Patriot gewartet.