Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

Die Änderung ist für steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen geplant. Darunter fallen auch Vereine, die wirtschaftliche Interessen verfolgen, etwa Profi-Sportvereine. Gemeinnützige Vereine wie zum Beispiel kleine Sportvereine, Kultur- und Musikvereine wären weniger betroffen - sie sind großteils steuerbefreit. Die geplante Änderung soll laut "Bild" rund 45 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bringen. 

Der Zeitung zufolge ist auch ein Wegfall weiterer steuerlicher Vergünstigungen geplant. So sollen die Freibeträge für Gewinne aus Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben gestrichen werden. Bisher gilt hier ein Freibetrag von 45.000 Euro. Ebenso soll demnach künftig der Freibetrag für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften entfallen. Das soll zusammen rund 300 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bringen.

Das Bundesfinanzministerium wollte den Bericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht bestätigen. Ein Sprecher verwies auf noch laufende Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zur Einkommensteuerreform.

Kritik kommt allerdings bereits aus der Union. "Wer Steuerfreibeträge für Vereine senken will, setzt an der falschen Stelle an und trifft diejenigen, die oft keine finanziellen Rücklagen haben", erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hofmann im Onlinedienst X. Vereine leisteten "einen unverzichtbaren Beitrag für das Miteinander in unserem Land". Er betonte: "Dieses Engagement wollen wir stärken und nicht durch zusätzliche Steuerbelastungen und Bürokratie schwächen."

Von einem "fatalen Signal" sprach in der "Welt am Sonntag" auch der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler. "Hat diese Regierung sich doch eigentlich vorgenommen, das Ehrenamt zu stärken."