Nach Andrang auf Ceuta: Spanien und Italien streiten über Grenzkontrollen

Spanien hat Italien für seine nach der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta verhängten Grenzkontrollen scharf kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die gegen Spanien gerichteten Grenzkontrollen seien "unfair, laufen den Interessen der EU zuwider und diskriminieren die spanische Bevölkerung", erklärte die spanische Regierung am Freitag. Madrid setzte der Regierung in Rom eine Frist bis Sonntag, diese wies die Forderungen zurück.

Die spanische Regierung erklärte, sollte die italienische Regierung nicht reagieren, sehe sich Spanien "gezwungen, proportionale Maßnahmen zu ergreifen, um die Interessen und die Würde seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen". Italien müsse Spanierinnen und Spanier "behandeln wie andere EU-Bürgerinnen und -Bürger auch". Die spanische Regierung ließ offen, welche Gegenmaßnahmen sie plant.

Das Büro der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni reagierte prompt: "Italien lässt sich in Fragen der nationalen Sicherheit und der Grenzkontrolle keine Ultimaten oder Vorgaben aus dem Ausland diktieren." Die Grenzkontrollen würden erst wieder aufgehoben, "wenn sicher ist, dass es keine Sicherheits- oder Terrorismusrisiken für Italien gibt, es keine neue Welle gibt und keine irregulär eingereisten Migranten auf europäischen Boden kommen".

Die Grenzkontrollen würden in jedem Fall bis zum 15. August bestehen bleiben, erklärte Melonis Büro weiter. Bis dahin sei mit "einer weiteren Migrationswelle" in Ceuta zu rechnen. Die spanische Polizei überwacht nach eigenen Angaben Onlinedienste auf Hinweise, dass Mitte August weitere Migranten versuchen könnten, in die Exklave zu gelangen. Die Behörden rechnen aber nicht damit, dass sich der Andrang der vergangenen Woche wiederholt.

Die italienische Regierung hatte als Reaktion auf die Migrationskrise in Ceuta Grenzkontrollen für Schiffe und Flüge aus Spanien eingeführt und bestehende Kontrollen an den Landesgrenzen verschärft. Meloni sprach von einem "außerordentlichen" Schritt, um "die nationale Sicherheit zu schützen". Italien nutzte damit eine Ausnahmeregelung im Schengen-Abkommen, das Grenzkontrollen zwischen den Unterzeichnerländern eigentlich verbietet.

Melonis Büro erklärte, die italienischen Grenzbehörden würden "ihr äußerstes tun", um spanischen und EU-Bürgerinnen und Bürgern die Einreise so einfach wie möglich zu machen. Die italienische Regierung hatte zuvor sogar einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum gefordert, was rechtlich aber nicht möglich ist.

Zahlen der spanischen Regierung zufolge hatten in der vergangenen Woche rund 72.000 Menschen die neben Marokko gelegene spanische Exklave Ceuta teils schwimmend erreicht, 80 Menschen kamen demnach ums Leben. Die marokkanischen Behörden sprachen von elf Toten auf ihrem Gebiet.

Wohl knapp 2000 Migrantinnen und Migranten befinden sich noch in Ceuta, die meisten von ihnen sind Kinder und Jugendliche. Sie haben dort kaum Zugang zu Wasser, Lebensmitteln oder sicheren Schlafplätzen.