EU-Abgeordnete pochen auf Touristenvisa-Einschränkungen für Russen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts mehrerer Hunderttausend russischer Touristen in der Europäischen Union fordern EU-Abgeordnete von Brüssel schnelle Gegenmaßnahmen. "Urlaub in Europa darf für russische Staatsbürger nicht zur Normalität werden, solange der Kreml seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt", sagte die EU-Abgeordnete Verena Mertens (CDU) der "Welt" (Freitagausgabe). Es könne nicht sein, "dass wir gegenüber einem Aggressor-Staat Normalität simulieren, während Russland jeden Tag die ukrainische Zivilbevölkerung angreift".

Die EU-Kommission müsse jetzt schnellstmöglich "alle verfügbaren Hebel nutzen, um durch Änderungen bei den Visaregeln für den Schengen-Raum die großzügige Vergabe von Touristenvisa an russische Staatsbürger zu unterbinden", so Mertens. "Das Sicherheitsrisiko bei der Visa-Vergabe ist beträchtlich, denn unter den Einreisenden können auch gewaltbereite Personen sein, die durch den russischen Staat instrumentalisiert werden."

Jan-Christoph Oetjen (FDP), Innenpolitiker im EU-Parlament, fordere die EU-Kommission auf, die Vorschläge zur Überarbeitung des Visa-Kodex so schnell wie möglich vorzulegen, damit die "unhaltbare Situation bei der Vergabe von Touristenvisa an russische Staatsbürger beendet wird". Sollte Brüssel wie geplant erst 2027 neue Regeln vorschlagen, "würden russische Touristen auch im kommenden Jahr scharenweise wieder an europäischen Stränden zu finden sein".

Die EU-Staaten hatten sich nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 auf Leitlinien verständigt, wonach Visa an russische Staatsbürger nur noch in begründeten Ausnahmefällen vergeben werden sollten. Daran hielten sich nahezu alle Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Mittelmeerländer Italien, Frankreich und Spanien, die von russischen Touristen offenbar eine zusätzliche Belebung der Wirtschaft erwarten.

Nach Angaben der EU-Kommission erteilte Italien im Jahr 2025 161.121 Visa (plus 8.900 gegenüber 2024), Frankreich 156.547 Visa (plus 32.657) und Spanien 123.359 Visa (plus 11.822). Laut Kommissionsbehörde gingen im vergangenen Jahr 77 Prozent (477.878) aller Visa, die die Schengen-Länder ausstellten, an russische Staatsbürger. Anfang Juni hatten bereits elf europäische Staaten in einem Schreiben an die EU-Kommission die Praxis der großzügigen Visa-Vergabe durch die drei Mittelmeerländer scharf kritisiert.