Schulze will Doppelstaatler bei Terrorverdacht abschieben

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will die Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Gefährdern und Terroristen prüfen. "Das darf kein Ein-Parteien-Thema sein", sagte Schulze dem Nachrichtenportal "T-Online". "Man sollte bei ihnen unbedingt prüfen, ob man ihnen den deutschen Pass entziehen und sie abschieben kann."

Schulze erklärte, er treffe sich regelmäßig mit Überlebenden und Angehörigen von Opfern des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. "Die Überlebenden von solchen Taten und ihre Familien werden nie wieder wie vorher leben können", sagte er. "Ich habe dazu eine klare Meinung und werde sie auch in Zukunft vertreten."

Schulze hatte zuvor Schlagzeilen produziert, weil er über den Täter des Anschlags auf den Berliner CSD sagte, er wolle nicht, dass solche Menschen in Deutschland leben. Der Mann hatte aber nicht die doppelte, sondern nur die deutsche Staatsbürgerschaft. "Ich war nicht vollständig informiert und bin davon ausgegangen, dass er tatsächlich eine doppelte Staatsbürgerschaft hatte", sagte der CDU-Politiker nun. "Ansonsten hätte ich die Aussage so nicht getroffen."

Auch Teile der AfD wollen Terroristen und Gefährdern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und sie abschieben. Im bislang ausführlichsten Gutachten von der Gesellschaft für Freiheitsrechte für ein mögliches Verbot der Partei wird die Forderung als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip gewertet und damit als Baustein für ihre Verfassungswidrigkeit.