Niedrigwasser: Industrie- und Schifffahrtsverbände fordern konkrete Schritte

Vor dem Niedrigwasser-Krisentreffen am Donnerstag haben Industrie- und Schifffahrtsverbände von der Bundesregierung konkrete Schritte gefordert. "Die Niedrigwasser-Konferenz in Bonn muss den Startschuss für die beschleunigte Umsetzung der punktuellen Rheinvertiefungen geben", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch, der "Rheinischen Post". "Das erhöht die Transportkapazitäten auch bei Niedrigwasser und stärkt die Resilienz der Wertschöpfungsketten."

"Die Bundesregierung muss dringend in die Resilienz der Wasserstraßen gegenüber Extremwetter investieren", forderte Lösch weiter. "Dafür braucht es zusätzliche Mittel für die seit Jahrzehnten unterfinanzierte Verkehrsinfrastruktur sowie deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren."

Auch der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt forderte den Bund zu konkreten Maßnahmen auf. "Unsere Erwartungen an die Gespräche zum Niedrigwasser sind groß", sagte Geschäftsführer Jens Schwanen der Zeitung. "Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bedeutung der Flüsse und Kanäle für den Wirtschaftsstandort Deutschland erkannt und in der Priorität hochgesetzt wird."

Schwanen kritisierte zugleich die bisherige Verkehrspolitik in Deutschland: "Der Ausbau von Mittel- und Niederrhein steht seit 1992 im Bundesverkehrswegeplan als sogenannter vordringlicher Bedarf. Es ist beschämend, dass der Bund sich also seit 34 Jahren vornimmt, etwas für die Güterschifffahrt und ihre Kunden zu tun, ohne dass allzu viel passiert ist."

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat wegen des extremen Niedrigwassers im Rhein und in weiteren deutschen Flüssen für Donnerstag zu einem Spitzengespräch nach Bonn geladen. Teilnehmen werden Vertreter von Schifffahrt, Häfen und Wirtschaft.