Trumps Plan zur Entwaffnung der Hamas stößt in Israel auf Ablehnung

Der von US-Präsident Donald Trump als "Meilenstein" gelobte Plan zur Entwaffnung der Hamas ist in Israel auf Ablehnung gestoßen. "Die veröffentlichte Version spiegelt die israelischen Positionen nicht wider", sagte der Sprecher des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Doron Spielman, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Aus politischen Kreisen hieß es zudem, Israel werde seine Truppen nicht zurückziehen. Die israelische Armee setzte ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen derweil fort.

Trump hatte Ende vergangener Woche eine Einigung mit der Hamas verkündet und von einem "wichtigen Meilenstein" gesprochen. Seiner Darstellung nach sollte die radikalislamische Palästinenserorganisation schrittweise ihre Waffen abgeben, anschließend sollten sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollten die Verantwortung übernehmen.

Trump verkündete zunächst, Israel sei "sehr glücklich" mit der Vereinbarung. Dem widersprach Netanjahus Bürosprecher nun. Israel habe der US-Seite "seine Anmerkungen und Bedenken zu dem vorgeschlagenen Rahmen übermittelt", sagte Spielman. Ihm zufolge gehen die Pläne zur Entwaffnung aus israelischer Sicht nicht weit genug. Israelische Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, dass sich die Hamas Waffen beschaffe und "weitere Massaker nach dem Vorbild des 7. Oktober" vorbereite, sagte Spielman. 

Trumps Pläne stünden deshalb "im direkten Gegensatz zur Realität und zu den von der Hamas geäußerten Absichten", fügte er hinzu. "Der unverzichtbare erste Schritt für jegliche dauerhafte Vereinbarung muss die tatsächliche, überprüfbare und unwiderrufliche Entwaffnung der Hamas sein." Alles andere erlaube es der Hamas, "Israel erneut zu bedrohen".

Das Vorgehen im Gazastreifen ist nicht der einzige Grund für Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und Netanjahu. Israel sieht auch Trumps Bemühungen um Verhandlungen für ein Ende des Krieges gegen den Iran skeptisch, den die beiden Länder am 28. Februar angegriffen hatten. Beide Seiten demonstrierten bei einem Treffen im Juli im Weißen Haus Einigkeit, nachdem sich die Beziehungen deutlich abgekühlt hatten.

Israels Präsident Isaac Herzog, der ein überwiegend repräsentatives Amt innehat, schlug am Montag versöhnlichere Töne an. Trumps Bemühungen zeigten "eine gewisse Aussicht auf Hoffnung". Die Vereinbarung mit der Hamas bezeichnete er vor ausländischen Botschaftern in Israel als "sehr positiven Schritt mit der klaren Warnung und Absicht, dass die Hamas entwaffnet werden muss".

Im Gazastreifen wurden nach Angaben eines örtlichen Sicherheitsbeamten seit dem frühen Sonntagmorgen 19 Menschen bei israelischen Angriffen getötet, unter ihnen Frauen und Kinder. Die von der Hamas geführten Behörden erklärten zudem, Israel habe bei Angriffen am Samstag eine große Menge medizinisches Material zerstört. Die israelische Armee teilte ihrerseits mit, bei den Angriffen am Samstag seien zwei Menschen getötet worden, die Angriffe auf israelische Zivilisten und Truppen geplant hätten.

Eigentlich gilt seit dem vergangenen Oktober eine Waffenruhe. Die israelische Armee greift aber weiter nahezu täglich Ziele im Gazastreifen an und kontrolliert rund 60 Prozent des Küstengebiets. Nach Hamas-Angaben wurden allein seit Beginn der Waffenruhe mehr als 1200 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet.

Die Hamas und ihre Verbündeten hatten den Gazakrieg mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Bei dem Angriff wurden mehr als 1200 Menschen getötet, 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit massiven Attacken auf den Gazastreifen, bei denen nach Hamas-Angaben seither mehr als 70.000 Menschen getötet wurden.