CDU-Innenexperte fordert nach CSD-Anschlag Vereinsgesetz-Reform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day eine schnelle Reform des Vereinsgesetzes. "Um gegen Extremisten und Terroristen vorzugehen, brauchen wir die schnelle Reform des Vereinsgesetzes", sagte Throm dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Man müsse Extremisten und Terroristen bei ihrer Finanzierung angreifen. Finanzströme müssten besser nachvollzogen und verdeckte Finanzierungsmethoden wie das sogenannte Hawala-Banking oder nicht registrierte Barspenden besser bekämpft werden können. Dazu sollen Vereine ab jetzt finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland über 10.000 Euro offenlegen müssen. Mit der Reform des Vereinsgesetzes solle auch das Ausländervereinsregister wieder zum Laufen gebracht werden. Es sei ein wichtiges Instrument bei der Prüfung von Vereinsverboten. Vereinsverbote seien ein wesentliches Element der wehrhaften Demokratie und kämen dort zum Tragen, wo Verfassungsfeindlichkeit gepredigt und verbreitet werde.

Das Ausländervereinsregister liege aus datenschutzrechtlichen Gründen seit Jahren auf Eis, beklagte der CDU-Politiker. In Zeiten wachsender Einflussnahme aus dem Ausland, auch auf Terroristen und Extremisten in Deutschland, könne man dies nicht länger hinnehmen. Die geplante Reform schaffe die datenschutzrechtlichen Grundlagen sowie strengere Verpflichtungen für die Meldungen von Daten für das Ausländerzentralregister, so Throm. Der Bundestag müsse die Reform nun schnell beschließen.