Wirbel um Kabinettsumbildung: Schnieder wirft hin - Bilger soll Nachfolger werden

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in neue Turbulenzen gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Merz gab daraufhin die Nachfolge bekannt: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll das Ressort übernehmen.

Wegen der Panne bei der Regierungsumbildung war Merz am Wochenende auch CDU-intern kritisiert worden - ihm wurden "Dilettantismus" und schlechte Kommunikation zur Last gelegt. Merz telefonierte nach Angaben seines Sprechers am Sonntag mit Schnieder und drückte sein "Bedauern" darüber aus, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte".

Kanzler Merz hatte Schnieder nach AFP-Informationen bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Doch dazu kam es nicht, da der potenzielle Nachfolger Fritz Güntzler dem Kanzler erst zugesagt, dann aber kurzfristig wieder abgesagt hatte. Deswegen konnte Merz am Freitag nur die Neubesetzungen in den Ämtern des Kanzleramts- und des Gesundheitsministers verkünden. Die künftige Besetzung des Verkehrsressorts blieb offen.

In einer öffentlichen Erklärung schrieb Schnieder, er wolle mit seiner Entscheidung "den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht". Er ziehe damit "die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage". Im Interesse des Landes und eines "handlungsfähigen Ministeriums" sei "eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig" - unter anderem wegen "wichtiger und weit reichender Entscheidungen" bei der Bahn, die "keinen Aufschub" duldeten.

Der 47-jährige Christdemokrat Bilger kommt aus Baden-Württemberg und bringt verkehrspolitische Erfahrung mit ins neue Amt. Bilger saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. 

Merz' Umgang mit Schnieder hatte am Wochenende für offenen Unmut in der CDU gesorgt. "Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür", sagte der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler, dem "Handelsblatt". "Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie." 

Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig, in dessen Wahlkreis Schnieder wohnt, zeigte sich empört über das Vorgehen das Kanzlers. Dem "Tagesspiegel" sagte er: "Unser Kreisverband, die CDU Rheinland-Pfalz ist in einer Schockstarre. Bei uns ist die Stimmung weit unter null. Wir verstehen den Kanzler nicht." Schnieder sei ein "kompetenter, fleißiger, geschätzter Bundesverkehrsminister, der weiß, dass er entlassen wird - niemand weiß, warum, und wer ihm folgen wird".

Ex-CDU-Minister Altmaier übte scharfe Kritik am Vorgehen des Kanzlers gegenüber Schnieder. "Der Umgang mit ihm macht mich betroffen und wütend und wird weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht", schrieb Altmaier auf X. Schnieder sei "ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch und Freund". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), Bruder von Patrick Schnieder, teilte Altmaiers Beitrag auf X. 

Rückendeckung bekam Merz hingegen von CSU-Chef Markus Söder. Es sei das Recht des Kanzlers, neue Minister zu benennen, deswegen halte er Merz' Vorgehen für "angemessen", sagte Söder im "Sommerinterview" des ZDF. Dass Merz' Nachfolge-Kandidat für das Verkehrsministerium kurzfristig abgesagt habe, sei nicht dem Kanzler anzulasten: "Der eigentliche Wunschkandidat, der zugesagt hat, hat dann wieder abgesagt - das kann mal passieren."

Die Kabinettsumbildung ist Teil einer Personal-Rochade, die durch den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ausgelöst wurde. An Spahns Stelle tritt der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Neue Kanzleramtsministerin wird Nina Warken (CDU), deren bisherigen Posten im Bundesgesundheitsministerium vom aktuellen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernommen wird.