"Kriegserklärung" gegen Gesellschaft: CSD-Angriff löst Debatte über Konsequenzen aus

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day haben Unionspolitiker einen härteren Kurs gegen gewaltbereite Islamisten gefordert. Der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Johannes Winkel, sprach am Sonntag von einer "Kriegserklärung" radikaler Islamisten, gegen die sich die offene Gesellschaft entschlossener als bislang wehren müsse. Der CDU-Innenpolitiker Günter Krings forderte ein härteres Strafmaß für islamistische Attentäter. Polizeigewerkschafter forderten mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte am Sonntag politische Konsequenzen in Aussicht, warnte aber vor einem Schnellschuss. "Wir werden über Konsequenzen nachdenken - und mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit entscheiden", sagte er am Rande eines Trauergottesdiensts für die Opfer in Berlin. "Diese Straftäter, diese Extremisten haben in der Mitte unserer Gesellschaft keinen Platz."

JU-Chef Winkel schrieb im Online-Netzwerk X: "Der Westen und der Islamismus: Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg." Die Weckrufe würden aber ignoriert, kritisierte er: "Statt sich zu wehren und mit aller Härte zurückzuschlagen, weigern wir uns, die Kriegserklärung zu hören." 

CDU-Innenpolitiker Krings sagte der "Rheinischen Post", es sei nun Aufgabe der Regierung, "dass wir uns insgesamt besser gegen die Geißel islamistischer Attacken wappnen und die Gewalt stoppen". Das verlange Veränderungen "hin zu einem höheren Strafmaß bei Gewalttaten auch von Personen unter 21 Jahren, die stärkere Anwendung der Sicherungsverwahrung, die konsequentere Verhängung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sowie strengere Regeln bei der Einbürgerung".

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), äußerte Unverständnis darüber, dass der Tatverdächtige Abdul B. als islamistischer Gefährder bekannt gewesen sei, nach einer Verurteilung zu einer Haftstrafe aber auf Bewährung freigelassen worden sei. Bei islamistischen Hintergründen müssten die Gerichte "mehr als in anderen Bereichen" hinterfragen, ob eine Strafe auf Bewährung wirklich ausreiche, sagte Throm dem Sender "Welt TV". "Gerade beim Islamismus haben wir es eben mit einer hohen Bedrohungslage und auch ideologischem Fanatismus zu tun", fügte er hinzu.

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung ein Verharmlosen der Gefahr durch den Islamismus vor. "Wenn wir als Gemeinwesen nach solchen schrecklichen Taten immer wieder die gleichen Diskussionen führen, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dokumentiert das eine kaum erträgliche Hilflosigkeit unseres Staatswesens", sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. 

Der FDP-Chef forderte ein härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder: "Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht - aber es gibt die Möglichkeit, diejenigen, die sich zu unseren Feinden erklärt haben, auch als solche zu behandeln." 

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Vorgehen gegen gewaltbereite Islamisten. "Wir müssen wirklich alles daran setzen, dass unsere Sicherheitsbehörden die Fähigkeiten bekommen, gegen solche Bedrohungen besser vorzugehen als bisher", sagte er in Berlin. "Es lässt einen ziemlich fassungslos zurück, dass es hier offenbar wieder um einen Gefährder geht, den man schon länger auf dem Zettel hatte."

Der Vorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, verlangte von der Bundesregierung weitergehende Befugnisse zur Gefahrenabwehr. "Ermittler brauchen die Befugnisse zur Online-Durchsuchung, also den Zugriff auf Dateien auf Computern, Smartphones, Tablets - sowie eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung, um die laufende Kommunikation zu überwachen", sagte Teggatz der "Augsburger Allgemeine" (Montagsausgabe).

Die Sicherheitsbehörden hätten solche Befugnisse bislang vor allem zur Ermittlung - also nach einer Tat, aber nur teilweise zur Gefahrenabwehr - also vor einer Tat, sagte der Gewerkschafter. Nötig sei zudem "eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen" sowie eine Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen, die über das von der Bundesregierung geplante Maß hinausgehe. Im Moment fehlten den Ermittlungsbehörden "schlicht die Werkzeuge", um solche Anschläge im Vorfeld aufzudecken, kritisierte Teggatz.

Beim Christopher Street Day war am Samstagabend ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und hatte mindestens einen Menschen getötet. 29 weitere Menschen wurden verletzt, zum Teil schwer. Die Polizei schrieb einen 21-jährigen Tatverdächtigen öffentlich zur Fahndung aus. Es handelt sich um den mutmaßlichen Islamisten Abdul B..