Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf

Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.

Die frühere Regierungs- und nun größte Oppositionspartei dürfte nach den Austritten ihren Status als größte Fraktion im Unterhaus, dem Sejm, verlieren.

Die PiS-Partei regierte das Land zuletzt von 2015 bis 2023 und trug maßgeblich zur Wahl des Nationalisten Karol Nawrocki zum Präsidenten bei. Ein Sieg bei der Parlamentswahl 2027 scheint allerdings unwahrscheinlich - es sei denn, die Partei tut sich mit Außenrechts-Parteien zusammen. 

Diese Option bleibt für viele Abgeordnete und Wähler der PiS inakzeptabel. Der ultrakonservative PiS-Abgeordnete Przemyslaw Czarnek, der als Spitzenkandidat für die Parlamentswahl im November 2027 gilt, hat hingegen der rechtsextremen Partei Konföderation auf lokaler Ebene bereits eine Zusammenarbeit angeboten. 

Die Abgeordneten, die nach den Worten des dem rechten Lager zugehörigen PiS-Chefs Kaczynski die Partei verlassen haben, erklärten ihrerseits, sie seien nicht zurückgetreten, sondern ausgeschlossen worden. 

Nach den Angaben des ehemaligen PiS-Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, der einen liberaleren und wirtschaftsfreundlichen Flügel gegründet hatte, handelt es sich um 40 Abgeordnete.   

Morawiecki zeigte sich am Freitag "überrascht" und äußerte die Hoffnung, dass die "Verschwörungstheoretiker" innerhalb der Partei "zur Vernunft zurückkehren" würden. "Wir befinden uns heute in einer Situation, in der die zur Versöhnung und Einheit ausgestreckte Hand zurückgewiesen wurde; wir werden (nun) über eine Strategie für die Zukunft nachdenken", sagte Morawiecki.

Morawieckis Bruch mit Kaczynski war erfolgt, nachdem dieser Czarnek als Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl im kommenden Jahr auserkoren hatte. Morawiecki war von 2017 bis 2023 Ministerpräsident. Nach der damaligen Wahl wurde Donald Tusk Regierungschef, der mit einem Bündnis um seine liberal-konservative Bürgerplattform (PO) gewann.  

Vor der Spaltung verfügte die PiS über 186 Abgeordnete im Unterhaus des Parlaments, vor der PO mit 156 Sitzen. Die Regierungskoalition, die sich um letztere Gruppierung herum gebildet hat, zählt insgesamt 239 Abgeordnete. In Umfragen liegt die Regierungskoalition derzeit deutlich vor der PiS.

Laut einer Umfrage von Opinia24 vom 22. Juli würde zum jetzigen Zeitpunkt Tusks Bürgerplattform die Parlamentswahl mit 31 Prozent der Stimmen gewinnen - vor der PiS, die auf 17 Prozent käme, und den beiden rechtsextremen Parteien Konföderation und Konföderation der Polnischen Krone, die jeweils auf knapp 13 und knapp zehn Prozent kämen. Die Linke würde sieben Prozent der Stimmen erhalten, die Gruppierung Morawieckis etwas über sechs Prozent. In diesem Szenario hätte keine der beiden großen Parteien ohne Bündnisse mit anderen Parteien eine Mehrheit im Parlament.