Kritik an Energiegesetzesplänen von Wirtschaftsministerin Reiche reißt nicht ab

Die Kritik an den energiepolitischen Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reißt nicht ab. Der Vorschlag für das sogenannte Netzpaket riskiere den Ausbau der Windenergie zu behindern, erklärte der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Donnerstag. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) warnte vor einem "massiven Einbruch des Photovoltaikausbaus".

"Die Branche sieht mit Sorge, dass die aktuellen Gesetzentwürfe nicht für die investitionssicheren Rahmenbedingungen sorgen, die für den weiteren Erfolg der Onshore-Windenergie notwendig sind", erklärte Bärbel Heidebroeck, Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie. "Das ist angesichts wiederkehrender Energiekrisen und steigendem Strombedarf Politik gegen die Interessen des Industriestandorts und der Bevölkerung." Es brauche dringend "Korrekturen" an den Gesetzesvorhaben.

"Die Schadenswirkung der ab 2027 für neue Solarstromanlagen geplanten Einschnitte wäre erschreckend hoch", erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW. "Während die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen will, würden die vorliegenden Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zentrale Investitionsgrundlagen beseitigen und die Wirtschaftlichkeit neuer Solarprojekte in großem Umfang zerstören."

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Freitagabend seine Referentenentwürfe für das sogenannte Netzpaket und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Frühere Entwürfe waren bereits scharf kritisiert worden. In den nun mit den anderen Ministerien abgesprochenen Versionen wurden die Pläne zwar spürbar entschärft, die Kritik hält dennoch an.

Den überarbeiteten Entwürfen zufolge ist nun nicht mehr vorgesehen, dass neue Erneuerbare-Energie-Anlagen bei Netzengpässen auch ohne Entschädigung heruntergefahren werden können. Die Zahlungen sollen nicht gänzlich wegfallen, wohl aber reduziert werden. Die EEG-Reform sieht zudem weiterhin die Abschaffung der Förderung kleiner Solaranlagen vor, bis 2029 sind aber noch "Übergangszahlungen" vorgesehen.

Gegen die Abschaffung der Solarförderung mittels einer staatlich garantierten Einspeisevergütung für den Strom stellt sich etwa auch die Wohnungswirtschaft. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, betonte die Bedeutung der garantierten Vergütung für Photovoltaikanlagen auf Mehrfamilienhäusern. Durch den Wegfall würde der Ausbau von Photovoltaikanlagen dort erheblich erschwert.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte, es sei zwar gut, "dass die Referentenentwürfe für die EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket endlich vorliegen". Es sei jedoch "absolut inakzeptabel", dass den Wirtschaftsverbänden nur drei Werktage für die Bewertung der komplexen Regelungen gegeben wurden, kritisierte BDEW-Chefin Kerstin Andreae.

Die Kritik von verschiedenen Seiten an den Plänen zeige, dass es an einem "geordneten Stakeholderprozess" fehle. Fragen müssten nun noch vor dem Kabinettsbeschluss geklärt werden. "Nur Gesetze, deren Auswirkungen auf die Branche klar und ausgewogen mit der Praxis analysiert worden sind, können gute Gesetze sein", erklärte Andreae.