Orban: Durchsuchung bei Ungarns Ex-Regierungspartei Fidesz "politisch motiviert"

Ungarns ehemaliger Ministerpräsident Viktor Orban hat die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen seine Partei Fidesz als politisch motiviert kritisiert. "Seit gestern ist mir klar geworden, worum es hier geht", sagte Orban am Mittwoch Journalisten vor der Fidesz-Parteizentrale. Es handle sich um ein "politisch motiviertes rechtliches Verfahren, das darauf abzielt, Fidesz rechtlich handlungsunfähig zu machen". 

Die Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Bacs-Kiskun im Süden Ungarns hatte am Dienstag ein Rechenzentrum durchsucht, in dem Server der Fidesz-Partei untergebracht sind. Laut dem Fidesz nahestehenden Boulevardblatt "Blikk" wurde die gesamte interne Kommunikationsdatenbank der Partei in Anwesenheit von deren Anwälten überprüft. Die Durchsuchung erfolgte laut einer Justizsprecherin im Zuge der Ermittlungen gegen den Nationalen Kulturfonds "wegen des Vergehens der Veruntreuung und anderer Straftaten".

"Das diente als Vorwand, um die Server von Fidesz zu beschlagnahmen", sagte Orban dazu am Mittwoch. Es sei "ein Problem, wenn der Server einer politischen Partei (...) von der Regierung einer rivalisierenden politischen Kraft beschlagnahmt" werde. Seine Partei habe ihre bei der Parlamentswahl erlittene politische Niederlage "eindeutig überstanden" und werde "immer stärker", sagte Orban.

Medienberichten zufolge wurde der Nationale Kulturfonds als staatliche Auszahlungsstelle für Mitglieder des inneren Fidesz-Kreises sowie als Schattenkasse für Wahlkampfzwecke genutzt. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass das Entscheidungsgremium des Fonds entgegen den Vorschriften 1079 Zuschüsse in Höhe von insgesamt mehr als 17 Milliarden Forint (47 Millionen Euro) vergeben hat.

Die Fidesz-Partei, an deren Spitze Orban seit 2010 Ungarn ununterbrochen regiert hatte, war im April abgewählt worden. Der pro-europäische Konservative Peter Magyar hatte mit seiner konservativen Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert.

Magyars Regierung hat wie im Wahlkampf angekündigt bereits zahlreiche Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Zudem hat sie die Beschränkung von Amtszeiten in die Verfassung aufgenommen, die Orban eine erneute Kandidatur verwehren sollen. Magyar drängt zudem darauf, hochrangige Staatsbeamte zu entlassen, unter ihnen der bisherige Präsident Tamas Sulyok, der am Sonntag durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt gedrängt wurde.

Auch der unter Orban ernannte Generalstaatsanwalt Gabor Balint Nagy trat am Mittwoch zurück. Er begründete den Schritt mit Druck seitens Magyar, der ihn als Orbans "Marionette" bezeichnet hatte. Die gegen ihn gerichteten "Angriffe" seien "weit über die Grenzen einer akzeptablen beruflichen und öffentlichen Debatte hinausgegangen", erklärte Nagy.

Er betonte, dass er "ausschließlich zur Wahrung der Interessen der Staatsanwaltschaft" zurücktrete. Die Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft dürften "unter keinen Umständen durch die beschämenden, politisch motivierten Auseinandersetzungen um die Person des Generalstaatsanwalts beeinträchtigt werden".