Merz und Söder schlagen Kanzleramtsminister Frei als neuen Unionsfraktionschef vor

Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben der Unionsfraktion Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) als deren neuen Vorsitzenden vorgeschlagen. "Der Vorschlag wurde in einer Videokonferenz mit dem Fraktionsvorstand unterbreitet und anschließend den Mitgliedern der Fraktion vorgelegt", teilten beide Parteien am Mittwoch mit. Die Fraktion soll nach dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Jens Spahn (CDU) in einer Sondersitzung am Mittwoch kommender Woche ihren neuen Chef wählen.

"Ich bitte um Zustimmung der Fraktion für Thorsten Frei, der einen maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und der Stabilität der Koalition hat", erklärte Merz laut den Parteiangaben. "Die Reformerfolge der letzten Wochen sind auch sein Verdienst. Thorsten Frei kommt aus der Mitte der Fraktion und wird dort für das perfekte Zusammenspiel zwischen Parlament, Koalitionspartner und Bundesregierung sorgen", fügte der Kanzler und CDU-Chef hinzu. 

"Als CSU-Vorsitzender unterstütze ich den Vorschlag von Friedrich Merz", stellte sich auch Söder hinter die Nominierung Freis. Dieser werde "ein guter Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion werden", äußerte er sich überzeugt. "Schon als Kanzleramtsminister oder früher als Parlamentarischer Geschäftsführer haben wir mit ihm gut zusammengearbeitet", betonte Söder. 

In der Fraktion stieß die Nominierung von Frei auf Zustimmung. "Ich begrüße diesen Vorschlag ausdrücklich", sagte der Interims-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, nach den Beratungen des Fraktionsvorstands. Die Entscheidung sei in der Fraktion "nach meinem Eindruck sehr positiv aufgenommen" worden, sagte auch CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger.

Er äußerte die Erwartung, dass es in der Sondersitzung der Unionsfraktion am kommenden Mittwoch trotz der derzeitigen parlamentarischen Sommerpause "eine sehr gute Anwesenheit" geben werde. "Es sei wichtig, dem neuen Vorsitzenden ein starkes Votum mitzugeben", betonte Bilger. "Thorsten Frei ist genau der richtige Mann, den die CDU/CSU-Fraktion jetzt braucht", sagte auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Rande seines Besuchs in Nigeria.

Positive Signale zu Frei kamen auch vom Koalitionspartner SPD. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Kanzleramtschef in seiner neuen Funktion, "wenn die Gremien bei der Union dann noch die Zustimmung nächste Woche geben", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. Frei sei jemand, "mit dem man gut verhandeln kann, der sehr detailliert auch immer in den Themen drin ist", sagte Wiese weiter.

Die Nachfolge Freis als Kanzleramtsminister soll separat geregelt werden. "Der Respekt vor der Fraktion und dem wichtigen Amt des Vorsitzenden verlangt, dass die Aufmerksamkeit jetzt allein dieser Personalie gilt", hieß es dazu aus Regierungskreisen. Merz werde aber "zügig über eine Nachfolge für das Amt des Kanzleramtsministers entscheiden und diese Entscheidung bekannt geben".

Offen ist, ob zur Vereidigung dann eine Sondersitzung des Bundestages stattfinden muss. Union und SPD wollten dies wegen des hohen Aufwands nach Möglichkeit vermeiden, sagte Hoffmann. Auch Wiese sagte, er halte eine Sondersitzung nicht für erforderlich. Mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde an den künftigen Kanzleramtsminister oder die Ministerin sei die Regierung handlungsfähig.

Spahn war am Samstag nach Vorwürfen in Verbindung mit der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten. Zuvor hatte sich Spahn wiederholt gemäß der CDU-Parteilinie für das in Deutschland geltende Verbot der Leihmutterschaft ausgesprochen.

"Jens Spahn hat den Aufbau der Regierungsfraktion in kritischer Zeit zielstrebig, zuverlässig und erfolgreich vorangetrieben", erklärte Merz. Gerade in den letzten Wochen habe er "eine bedeutende Rolle in der Erarbeitung der Reformvorhaben der Regierung gespielt. Dafür danke ich ihm sehr".