Koalitionsfraktionen rufen zu Disziplin in Sommerpause auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Fraktionsspitzen von Union und SPD rufen ihre Abgeordneten nach Beginn der parlamentarischen Sommerpause zur Disziplin auf. Hinter ihnen liege ein arbeitsintensives Halbjahr mit wichtigen Reformentscheidungen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger der "Rheinischen Post".

Weitere Reformschritte stünden bereits an, etwa in der Pflege und bei Steuerentlastungen, sagte Bilger. Zudem gehe es direkt im September um den Haushalt für das kommende Jahr. Dabei müsse man klare Prioritäten setzen und konsequente Sparanstrengungen unternehmen. Die sitzungsfreie Zeit sollte deshalb dazu dienen, den Kopf frei zu bekommen, Kraft zu tanken und mit frischer Energie an die anstehenden Aufgaben heranzugehen. Bilger fügte hinzu: "Gerade in dieser Phase sollte dann auch mal gelten: Lieber durchschnaufen statt draufhauen."

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post", die Koalition habe mit dem Abschluss wichtiger Gesetze und den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause erneut geliefert und zentrale Weichen gestellt. Nun gelte es, den Schwung über die sitzungsfreie Zeit mitzunehmen, um geeinte Vorhaben mit Hochdruck weiter vorzubereiten - wie die Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission. Sommerlochdebatten überlasse man gerne der Opposition. Wiese sagte weiter: "Nur die offizielle Benennung von Jürgen Klopp zum Bundestrainer kommentieren wir mit Freude."