CSU sieht keine Garantie für Einigung auf Schuldenbremsenreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht mit Blick auf die Kommission zur Reform der Schuldenbremse drohende Schwierigkeiten.

"Der Koalitionsvertrag beinhaltet keine Garantie, dass diese Kommission zu einem einheitlichen Ergebnis kommen wird", sagte Hoffmann dem "Focus". Im Moment lägen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, die das erfüllen, die aber nicht zusammenpassten.

Hoffmann sagte weiter, im Koalitionsvertrag stehe: "Wir richten eine Kommission ein, die sich mit der Modernisierung der Schuldenbremse befasst und die Frage beantwortet, wie wir dauerhaft mehr Investitionen vornehmen können."

Im Koalitionsvertrag heißt dazu weiter, man wolle auf dieser Grundlage "die Gesetzgebung bis Ende 2025 abschließen".