Unfälle mit E-Scootern: Bundestag entscheidet über Haftung von Vermietern

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 22.30 Uhr) über neue Regeln, mit denen Opfer von Unfällen mit E-Scootern künftig leichter Schadenersatz bekommen sollen. Den Abgeordneten liegt ein Gesetzentwurf vor, der eine Haftung für die Vermieter der Roller einführt. Da die Flottenbetreiber die wirtschaftlichen Vorteile der Angebote genössen, sollten sie auch "das dadurch ausgelöste Risiko tragen", heißt es darin. Aber auf für Fahrer soll die Haftung verschärft werden. 

Zur Abstimmung steht auch ein Gesetzentwurf für den Bau neuer Gaskraftwerke (ab 16.10 Uhr). Damit soll nach Vorstellung der Bundesregierung noch in diesem Jahr der Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von insgesamt neun Gigawatt ausgeschrieben werden. Sie sollen als Reserve einspringen, wenn Wind- und Solaranlagen nicht genug Strom produzieren. Im Jahr 2027 werden demnach weitere zwei Gigawatt ausgeschrieben, für die auch andere Technologien wie Großspeicher infrage kommen.