Krankenkassen-Beiträge: Grüne wollen Abstimmung im Bundestag stoppen

Grüne Bundestagsabgeordnete prüfen nach Angaben von Parteichef Felix Banaszak einen Gang nach Karlsruhe, um eine Abstimmung über die Krankenkassen-Reform noch in dieser Woche zu stoppen. Banaszak kritisierte in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben) kurzfristige Änderungen an dem Gesetzentwurf, den er als "Murks" und "Kürzungskahlschlag" bezeichnete. "Es gibt bereits Abgeordnete, die juristische Schritte vorbereiten", sagte der Grünen-Ko-Vorsitzende. 

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steckt tief in den roten Zahlen: Im kommenden Jahr wird ohne Reformen ein Defizit von über 15 Milliarden Euro erwartet. 2030 könnte die Lücke auf rund 40 Milliarden Euro ansteigen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht deshalb massive Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor. Über den Entwurf soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. 

"Kurzfristig erreichten uns Änderungen auf 278 Seiten", sagte Banaszak den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Das ist nicht nur stümperhaft und unprofessionell, das ist eine grobe Missachtung unserer parlamentarischen Arbeit." Seine Partei erwarte von der Bundesregierung, "dass sie eine vernünftige Beratung eines so schwerwiegenden Gesetzes ermöglicht".

Banaszak nannte das Gesetz einen "Kürzungskahlschlag, der unsere Gesundheitsversorgung gefährdet". Bis zu 140.000 Arbeitsplätze in den Krankenhäusern könnten nach seinen Worten wegfallen. "Der Entwurf war Murks und wurde zurecht zerpflückt."

"Wer so etwas sensibles wie unsere Gesundheitsversorgung im Eilverfahren durchpeitschen will, wird Fehler machen", sagte Banaszak. "Ich sehe keinen Anlass, diesem Gesetz zuzustimmen, ich sehe aber auch keinen Anlass, es in dieser Woche im Bundestag überhaupt zur Abstimmung zu bringen." Zuvor hatte bereits Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge angekündigt, eine Absetzung der Abstimmung zu beantragen, sollten Union und SPD darauf beharren. 

Über einen Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung in dieser Woche würde wahrscheinlich zum Auftakt der Plenarsitzung am Mittwochnachmittag (14.00 Uhr) in einer Geschäftsordnungsdebatte abgestimmt. Bekommen die Grünen keine Mehrheit für ihren Antrag, würde die Abstimmung wie geplant am Freitag erfolgen. Am selben Tag soll auch der Bundesrat über die Reform befinden. Einzelne Abgeordnete können jedoch das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn sie etwa zu wenig Zeit zur Beratung haben.