CDU-Arbeitnehmerschaft: Union und SPD sollen Pläne zu Krankschreibung zurücknehmen

Die CDU-Arbeitnehmerschaft CDA hat Union und SPD aufgerufen, ihre umstrittenen Pläne für eine Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag umgehend zurückzunehmen. "Es gibt einen Riesen-Unmut darüber. Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen", forderte der stellvertretende CDA-Vorsitzende Christian Bäumler im Berliner "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Montag. Viele Menschen seien "entsetzt" über den Beschluss der Koalitionsspitzen dazu aus der vergangenen Woche.

"Die Koalition sollte sich anderen Themen zuwenden, statt das Signal an die Menschen in Deutschland zu senden, dass sie ihnen misstraut", verlangte Bäumler weiter. Der umstrittene Beschluss mache "schon jetzt den positiven Effekt der vielen anderen guten Vorschläge, auch die aus der Rentenkommission, kaputt". Bäumler verwies zudem darauf, dass "die Wartezimmer bei Hausärzten schon jetzt meist überfüllt sind".

Der CDA-Vize argumentierte zudem, es gebe überhaupt "keinen Grund, gesetzlich tätig zu werden". Er verwies auf das Entgeltfortzahlungsgesetz, wonach Arbeitgeber auch jetzt schon berechtigt sind, die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung bereits vor Tag drei zu verlangen. "In den meisten Betrieben wird das pragmatisch gehandhabt", sagte Bäumler.

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung hatten sich am Mittwochabend beim Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass künftig ab dem ersten Tag einer Erkrankung die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gesetzlich vorgeschrieben werden soll. Die genaue Ausgestaltung dabei ist aber noch offen, Äußerungen aus der Koalition dazu waren teilweise widersprüchlich.

SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte am Sonntag in der ARD die Koalitionsbeschlüsse, warb aber für "eine pragmatische Umsetzung". Er sprach sich für Regelungen durch die Tarifpartner oder in den Betrieben aus.