Voigt zu angekündigten Blockaden von AfD-Bundesparteitag: Gewalt kein Mittel

Angesichts der angekündigten Blockaden des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags in Erfurt hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu einem friedlichen und respektvollen Miteinander aufgerufen. "Gewalt ist niemals ein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung", erklärte Voigt am Donnerstag in der Landeshauptstadt. "Sie gefährdet Menschen, belastet unsere Einsatzkräfte und deren Familien und schadet unserer Gesellschaft."

Die Behörden erwarten eine massive Mobilisierung gegen den Parteitag. Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht von mehr als 50.000 angemeldeten Gegendemonstranten, unter ihnen schätzungsweise 2500 gewaltbereite Linksextremisten. Es soll zahlreiche Kundgebungen geben. Sorge bereitet der Polizei die Ankündigung des Bündnisses "Widersetzen", den AfD-Parteitag komplett zu verhindern - durch Straßen- und Sitzblockaden sowie zivilen Ungehorsam.

Der Rechtsstaat schütze sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung als auch das Recht einer zugelassenen Partei, ihren Parteitag abzuhalten, betonte Voigt. Versuche, Veranstaltungen mit Gewalt oder gezielten Blockaden zu verhindern, seien davon "nicht gedeckt und werden von den Sicherheitsbehörden konsequent unterbunden". Voigt forderte, "einander mit Respekt zu begegnen".