CDU-Arbeitnehmerflügel für Reform der Erbschaftssteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Arbeitgeberflügel der CDU (CDA) fordert die eigene Partei zu Kompromissfähigkeit und Reformen bei der Erbschaftssteuer beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf. Der Koalitionsausschuss sei wie eine Mitbring-Party: Jeder müsse seinen Beitrag leisten, sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem "Stern". Wenn jetzt bereits Absagen an einzelne Punkte der Rentenreform erteilt würden, sei das der falsche Spirit. Es dürfe "keine bayerischen Extrawürste" geben. Die CSU hatte zuvor die Beibehaltung der bisherigen Regeln für Minijobs angemahnt.

Radtke fordert zudem Zugeständnisse seiner Partei bei der Erbschaftssteuer. Deutschland habe eine "massive Vermögensungleichheit", sagte Radtke. Auch Ausnahmeregelungen bei der Erbschaftsteuer für sehr große Vermögen und andere Steuersparmodelle für sehr Vermögende gehörten auf den Tisch, forderte der Chef des CDA. "Leistung muss sich lohnen - aber Privilegien für die, die sich mit teurer Beratung aus der Verantwortung herausoptimieren, passen nicht zu unserem Verständnis von sozialer Marktwirtschaft."

Zuvor hatte schon Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, an die eigenen Leute appelliert. Auch die CDU müsse konkrete Vorschläge für Einsparungen im Haushalt machen, sagte Winkel dem "Stern". Man solle die Subventionen schrittweise herunterfahren, sagte der JU-Chef. Er hoffe, dass das gelingen könne. "Diese Erwartung richtet sich nicht nur an die SPD, sondern auch an die Union." Seine Partei habe im Wahlkampf zu viele Zusagen gemacht, "die schlicht und ergreifend nicht länger finanzierbar sind".

Am Mittwoch soll sich der Koalitionsausschuss zum Reformgipfel treffen. Auf dem Tisch liegen unter anderem zwei Pakete für Einkommenssteuerreformen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), darin enthalten ist auch eine Reform der Erbschaftssteuer. Außerdem will sich die Koalition bei den Themen Haushalt, Bürokratieabbau und Arbeitsmarkt auf Reformen verständigen.