Verfassungsschutz warnt vor fremden Geheimdiensten in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Geheimdienst-Kommandos autoritärer Staaten, die in Deutschland operieren. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf den neuen Verfassungsschutzbericht 2025, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wird.

Der Bericht zeichnet ein alarmierendes Bild. Demnach verfolgen autoritäre Staaten ihre Gegner mit "Staatsterrorismus". Deutsche Abwehrbehörden sprechen - so der technische Begriff - von "Transnationaler Repression" (TNR). Dahinter verbergen sich Methoden des Schreckens.

Kritische Stimmen sollten zum Schweigen gebracht, politische Opposition unterdrückt und Diaspora-Gruppen oder Einzelpersonen kontrolliert werden, heißt es im Verfassungsschutzbericht. In Deutschland solle wie in den Diktaturen jegliche Gegenöffentlichkeit zerstört werden. TNR werde "vorrangig von autoritär regierten Staaten und mit ihnen verbundenen Netzwerken als Instrument illegitimer extraterritorialer Machtausübung genutzt", zitiert die "Bild" aus dem Verfassungsschutzbericht.

Die Opfer seien von diesen Staaten als politische Gegner wahrgenommene Personen, Gruppen und Organisationen. Die Behörde von Präsident Sinan Selen macht zudem deutlich, wer im Visier steht: Feindliche Aktivitäten richteten sich vor allem gegen Oppositionelle, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger sowie Angehörige verfolgter Minderheiten.

Zu den Methoden zählen laut Bericht Überwachung, Cyberangriffe inklusive gezielter Desinformationskampagnen, Einschüchterung und die Verweigerung konsularischer Dienstleistungen. Das könne bedeuten, dass Putin-Gegner oder Feinde der Mullahs im Iran von ihren Botschaften und Konsulaten in Deutschland keine neuen Pässe ausgestellt bekommen. Es steigere sich zu Erpressung, Entführung, Körperverletzung und Mord.

Auch moderne Technik spielt eine wichtige Rolle. Der Bericht warnt: Staatliche Cyberakteure infizierten etwa private Endgeräte mit Spionagesoftware oder spähten Zugangsdaten zu Onlinekonten mittels Spear-Phishing-Angriffen aus.