Kubicki kritisiert Steuerreform und fordert Subventionsabbau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert die geplante Steuerreform der Bundesregierung. Die Frage der Gegenfinanzierung könne nicht nur im Steuersystem beantwortet werden, sondern man müsse auch auf Ausgaben verzichten, sagte er dem Fernsehsender "Welt".

Ihm könne heute keiner erklären, warum 117 Milliarden Euro Subventionen ausgeliefert würden. "Der Staat nimmt erst den Leuten das Geld weg, um es anschließend sektoral zu verteilen. 80 Prozent davon, kann ich Ihnen sicher sagen, haben ökonomisch überhaupt gar keinen Sinn, werden aber trotzdem ausgelobt, weil man sich daran gewöhnt, dass man vom Staat dann Geld bekommt."

Weiterhin sagte Kubicki, dass das Steuerniveau insgesamt gesenkt werden müsse und es nach wie vor an Wachstumsimpulsen für die Wirtschaft fehle. Insbesondere die Bürokratie belaste die Unternehmen massiv. "Wir haben Bürokratie ohne Ende. Ich habe mal gefragt, wer liest eigentlich die Nachhaltigkeitsberichte, die Unternehmen jetzt schreiben sollen? Wer liest die eigentlich? Da stellt sich heraus: Keiner. Die sollen geschrieben werden, damit die Unternehmen sich selbst vergewissern, dass sie nachhaltig wirtschaften."

Er könne nur sagen, die meisten Unternehmen, da sie ja kostenbewusst seien, wirtschafteten nachhaltig, weil sie Kosten minimieren wollten und deshalb auf Effizienz gedrillt seien. "Also wir haben Bürokraten, die sich nicht vorstellen können, wie Wirtschaft funktioniert. Und es wird immer mehr statt immer weniger und wir brauchen dort eine massive Entlastung", so Kubicki.