DGB fordert höheres Rentenniveau und verpflichtende Betriebsrenten

Eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eingesetzte Rentenkommission fordert eine Rückkehr zu einem höheren Rentenniveau und eine Verpflichtung zur betrieblichen Altersvorsorge. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnt die Kommission in ihren am Freitag veröffentlichten Empfehlungen als "verdecktes Rentenkürzungsprogramm" ab. Sie stellt sich damit in Teilen gegen die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission.

"Eine gute Rente für alle ist möglich – das ist eine Frage des politischen Willens", betonte DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Die betriebliche Altersvorsorge sei schon heute "eine wichtige und wirkungsvolle Ergänzung" der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente. "Sie sollte aber endlich verpflichtend für alle Arbeitgebenden sein, um das Gesamtziel der Lebensstandardsicherung auch für alle zu erreichen." Dabei soll laut DGB-Kommission den Arbeitgebern vorgeschrieben werden, "ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersvorsorge auf tariflicher Basis zu bezahlen".

Zum Rentenniveau heißt es, dieses solle von derzeit 48 Prozent auf längere Sicht wieder auf 50 bis 53 Prozent steigen. Zusammen mit weiteren Vorsorgeelementen solle eine Nettoversorgung "von 70 Prozent des Durchschnittsverdiensts des eigenen Arbeitslebens" erreicht werden. "Um den Lebensstandard im Alter zu sichern, darf das Rentenniveau zu keinem Zeitpunkt weiter abgesenkt werden", erklärte Verdi-Vizechefin und Kommissionsmitglied Andrea Kocsis.

Die von der Regierungskommission vorgeschlagene Abkehr von der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte, die frühere "Rente mit 63", lehnt der DGB ab. "Wer 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge geleistet hat, verdient einen fairen und verlässlichen Übergang in den Ruhestand", erklärte Kommissionsmitglied und IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner. In den Empfehlungen heißt es, diese Übergänge seien wichtig "für alle, die es nicht schaffen, bis zur Regelaltersgrenze vollumfänglich zu arbeiten". Abgelehnt werden auch Einschränkungen bei der Altersteilzeit.

Zur "solidarischen Finanzierung einer nachhaltigen Altersversorgung" empfiehlt die DGB-Kommission, hohe Einkommen, große Vermögen und Kapitalerträge stärker heranzuziehen. Angesichts der alternden Gesellschaft fordert sie zudem die Einführung eines Demografiezuschusses des Bundes aus Steuermitteln. Eine Finanzierung über Kürzungen bei Sozialleistungen oder höhere Verbrauchssteuern wird abgelehnt.

Ausdrücklich befürwortet wird von der DGB-Kommission der von der Regierungskommission grundsätzlich empfohlene Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung für alle, einschließlich Selbstständigen sowie Beamtinnen und Beamten. Zudem dringt der DGB in dem elfseitigen Papier auf eine vollständige Anrechnung von Pflegezeiten bei der Rente und die Möglichkeit, Rentenansprüche aus Kindererziehung auf die Elternteile aufzuteilen. Prävention, Rehabilitation und Wiedereingliederung sollen "systematisch ausgebaut" werden.

Die Linke begrüßte die Gewerkschaftsempfehlungen. "Der DGB-Plan zeigt, dass es auch anders geht", erklärte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. "Die Rente kann sicher gemacht werden, wenn Arbeitgeber und Gutverdiener ihren fairen Anteil beitragen." Der Ball liege nun bei der Regierung. "Anwachsende Altersarmut und arbeiten bis zum Umfallen" mit dem Konzept der Rentenkommission der Bundesregierung, "oder stabile Renten und erreichbarer Lebensabend mit dem Konzept des DGB". 

Kritik kommt hingegen vom Arbeitgeberverband BDA. Dessen Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter nannte das DGB-Konzept "eine Auflistung gewerkschaftlicher Träume, aber kein taugliches Reformkonzept". Der demografische Wandel werde genauso ignoriert wie die Frage der Finanzierbarkeit. Kampeter sprach von "gewaltigen" Zusatzkosten der DGB-Vorschläge.

Die von der Regierung eingesetzte Kommission hatte ihre Vorschläge am Dienstag vorgestellt. Zu den Empfehlungen zählen neben der Abkehr von der "Rente mit 63" unter anderem eine allmähliche, weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie eine zusätzliche, beitragsfinanzierte Kapitaldeckung der Rente. Rentenerhöhungen sollen demnach künftig geringer ausfallen als die durchschnittlichen Lohnerhöhungen. Die Bundesregierung kündigte bereits an, die Vorschläge vollständig umsetzen zu wollen.