Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Die Untersuchung "untermauert", dass die knappen personellen und finanziellen Kapazitäten beim Planungs- und Bauwesen "zwingend" eine Priorisierung auf den Erhalt verlangen, erklärten BUND, Klima-Allianz und ACE. Die Milliarden würden "dringend" benötigt, um marode Brücken, Straßen und das Schienennetz für den Alltag der Menschen wieder "verlässlich und sicher zu machen". Die Verbände verwiesen auf marode Brücken in Berlin, Dresden und zuletzt Bonn - sie zeigten, wie sehr die öffentliche Infrastruktur zu Lasten der Bewegungsfreiheit "kaputtgespart" worden sei. 

Der Bundestag stimmt in dieser Woche über das neue Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab. Damit plane Schnieder eine Reihe neuer, "naturzerstörender" Autobahnen bauen zu lassen, erklärte Verena Graichen vom BUND. Stattdessen müssten die knappen Mittel vor allem in den Erhalt der Infrastruktur fließen. Der ACE-Vorsitzende Sven-Peter Rudolph nannte es "schwer nachvollziehbar", dass weiterhin erhebliche Mittel und Planungskapazitäten in den Neubau von "wirtschaftlich fragwürdiger Autobahnprojekte" fließen, während tausende Brücken im Land sanierungsbedürftig seien. 

Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz Deutschland argumentierte, der Stopp von unwirtschaftlichen Autobahn-Neubauten würde dringend benötigte Fachkräfte freimachen, um den Ausbau von Schiene und ÖPNV "endlich zu beschleunigen". "Wir brauchen jetzt Investitionen, die schnell und wirksam im Alltag der Menschen ankommen - Autobahnneubauprojekte gehören nicht dazu", erklärte sie.