Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Heizungsgesetz auf - vor Anhörung im Bundestag

Vor der Expertenanhörung im Bundestag zum neuen Heizungsgesetz haben die Grünen die Koalition zur Umkehr aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Der Entwurf sei eine "konzeptlose Mogelpackung", sagte Kellner. "Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind verheerend für Union und SPD."

"Das Gesetz droht auch vor Gerichten zu scheitern", sagte Kellner. "Union und SPD sollten umkehren und es einfach lassen. Allen Beteiligten und vor allem den Menschen, Kommunen und Unternehmen in Deutschland wäre sehr geholfen, wenn wir die Rechtslage beibehalten, wie sie ist."

Der Wissenschaftliche Dienst hatte zuvor Zweifel daran geäußert, ob das Gesetz eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht überstehen könnte. Die Gutachter berufen sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2021, wonach die Bundesregierung zum Klimaschutz verpflichtet ist - auch zum Schutz von künftigen Generationen. Zudem zweifeln sie daran, ob das Gesetz mit EU-Vorgaben vereinbar sei.

Der Gesetzesentwurf soll das Heizungsgesetz aus der Zeit der Ampel-Regierung weitgehend zurückdrehen. Etwa soll der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleiben. Als Ausgleich sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen ab 2029 zu steigenden Anteilen mit Biogas oder Bioöl betrieben werden. Um Heizungen im Bestand klimafreundlicher zu betreiben, sollen die Brennstoffhändler zunehmend biogene Stoffe beimischen.

Kritiker befürchten, dass dies die Wärmewende verlangsamen und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verlängern könnte. Die Klimaziele könnten so nicht erreicht werden. Zudem gibt es grundsätzliche Bedenken, ob genügend Bio-Brennstoffe verfügbar sein werden.