UN-Menschenrechtskommissar Türk kritisiert verschärfte EU-Migrationspolitik

Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Verschärfung der EU-Migrationspolitik kritisiert, die unter anderem Abschiebezentren in Drittländern außerhalb der EU erlaubt. EU-Mitgliedstaaten könnten ihre "menschenrechtlichen Verpflichtungen" nicht "einfach an Drittländer auslagern", erklärte Türk am Samstag in Genf. 

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch die Rückführungsverordnung gebilligt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen. Türk verwies auf ein "hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen" bei der Rückführung schutzbedürftiger Menschen. Der Schutz der Menschenrechte und die Wahrung der Menschenwürde müssten "sowohl in der Praxis als auch im Recht" im Mittelpunkt stehen. 

Der UN-Kommissar erinnerte außerdem daran, dass gemäß der internationalen Menschenrechtsbestimmungen "niemand an einen Ort zurückgebracht werden darf, an dem ihm das Risiko schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen droht". Dieses Prinzip müsse von allen Staaten "unter allen Umständen uneingeschränkt respektiert werden".

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die EU-Rückführungsverordnung. Die Abschiebezentren werden von mehreren Ländern wie Deutschland, Österreich und Dänemark befürwortet. Unter anderem werden Länder wie Ruanda, Uganda und Usbekistan als Standorte erwogen.