SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschoben

Die für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden - zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf.

"Gute Gesetzgebung braucht Gründlichkeit - insbesondere bei einer Reform dieser Größenordnung", erklärte Pantazis. "Unser gemeinsames Ziel als Koalitionsfraktionen bleibt ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch vor der Sommerpause."

Die Koalitionsfraktionen wollten die Beratungen über Warkens Entwurf "mit der notwendigen Sorgfalt führen", erklärte der SPD-Politiker weiter. "Dazu gehört auch, die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung umfassend auszuwerten und die dort vorgetragenen Hinweise und Argumente sorgfältig in die weiteren Beratungen einzubeziehen."

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform waren bei der ersten Lesung im Bundestag vor einer Woche auf heftigen Widerstand gestoßen. Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Reform in einer Plenardebatte als unsozial und unwirksam. Auch im Bundesrat gab es massive Kritik von Seiten der Bundesländer.

Der Gesetzentwurf sieht Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Geplant ist unter anderem eine Begrenzung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern, eine höhere Zuzahlung für Medikamente und kostendämpfende Maßnahmen bei der Vergütung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pharmaunternehmen. Ziel ist, die zuletzt stark gestiegenen Beiträge zur Krankenversicherung zu stabilisieren.

"Es rächt sich, dass die Bundesgesundheitsministerin Gesetzentwürfe einbringt, die selbst in der Koalition nicht mehrheitsfähig sind", kommentierte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, die Verschiebung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Damit sorgt die Bundesregierung bei den Patienten und Versicherten für maximale Verunsicherung". Jetzt sei Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert, die Finanzierungslücken aus Steuermitteln zu schließen.

"Der massive Widerstand von Beschäftigten und Patienten gegen diesen sozialen Kahlschlag hat offenbar Wirkung gezeigt", sagte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner ebenfalls AFP. Sie nannte die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) die "unfähigste Bundesregierung", die auch "wieder einmal handwerklich rumgeschlampt" habe. "Statt die Folgen ihrer Kürzungspläne mal mit dem realen Alltag der hart arbeitenden Menschen abzugleichen, wollte sie ein Gesetz im Eiltempo durch den Bundestag drücken", kritisierte Schwerdtner. "Diese Reform gehört nicht verschoben, sondern grundlegend überarbeitet", stellte sie klar.

Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. "Die Bundesregierung kann ihre brutalen Kürzungen nicht einfach durchziehen. Der Widerstand wirkt", sagte sie. Die Linken-Fraktion werde dafür sorgen, dass "dieses miese Gesetz auf Kosten der Mehrheit nicht nur kurzfristig vom Tisch ist, sondern niemals kommt". Reichinnek pochte stattdessen auf "eine Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht" und eine solidarische Beteiligung auch hoher Einkommen. Dann könnten Beiträge sogar sinken.