Energielobby kritisiert Regierung bei Stromnetzausbau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) übt deutliche Kritik am Engagement der Bundesregierung beim Ausbau der Stromnetze. In einem Positionspapier fordert der Lobbyverband eine massive Beschleunigung des Netzausbaus - unter anderem, indem Umweltprüfungen verkürzt werden.

"Der Gesetzgeber muss Maßnahmen ergreifen, die zu einer spürbaren Beschleunigung des Netzausbaus schnell und wirksam beitragen", heißt es in dem Schreiben, aus dem der "Spiegel" berichtet. Die Zeit dränge. "Wichtig ist, dass wir den Stromnetzausbau vorantreiben." Ein "konsequenter Leitungsausbau" sei einer der "wichtigsten Hebel, um die Energiewende erfolgreich zu machen", so der BDEW. Derzeit, so kritisiert der Verband, dauere es zehn Jahre, bis eine 110-Kilovolt-Leitung fertiggestellt sei. Dies sei "für einen Industriestandort wie Deutschland inakzeptabel".

Die Koalition habe ein wirksames Instrument, das sie bislang allerdings nicht nutze: das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Das Regelwerk soll unter anderem die Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens im Volumen von 500 Milliarden Euro vereinfachen. Doch bislang hängt es im Parlament fest. "Das Gesetz muss dringend um Belange der Energiewirtschaft erweitert werden", fordert der BDEW.

"Die Stromnetze sind das Rückgrat der Energiewende", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, dem "Spiegel". Angesichts des anhaltenden Zubaus an dezentraler Einspeisung und Last sei ein "weiterer Ausbau zentral für den Standort Deutschland". "Die Politik muss daher jetzt handeln und Planungs- und Genehmigungsprozesse wirksam beschleunigen", so Andreae.