Vorsitzender der Innenminister-Konferenz: Hürden für Abschiebung Straffälliger senken

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken und dabei auch ukrainische Flüchtlinge einbeziehen. "Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland", sagte Grote dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor dem am Mittwoch beginnenden Treffen der 17 Innenminister aus Bund und Ländern. 

Dies gelte "für Syrien also genauso wie für Afghanistan, wo die Rückführung von Straftätern noch intensiver sein könnte", führte der SPD-Politiker aus. "Wir können der Bevölkerung nicht vermitteln, dass Menschen, die hier zum Teil wiederholt schwere Straftaten begehen, trotzdem bleiben können". Die Behörden müssten "das Bleibeinteresse des Einzelnen stärker mit dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung abwägen und Letzteres höher gewichten".

Derzeit müssten für eine Ausweisung zwingende Gründe der nationalen Sicherheit vorliegen, erläuterte Grote. "Diese Schwelle müssen wir senken. Wenn Menschen, die hier Schutz genießen, auch bei gewichtigen Straftaten und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ihr Aufenthaltsrecht nicht verlieren, leidet die Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten insgesamt – insbesondere, wenn ein anerkannter Flüchtling dann später schwerste Straftaten, wie zum Beispiel einen Mord oder einen Terroranschlag, begeht."

"Ähnliches gilt übrigens auch für ukrainische Geflüchtete", fügte Grote hinzu. Er sei "sehr dafür, dass der in einigen Monaten auslaufende Schutzstatus auf europäischer Ebene verlängert wird, aber muss das wirklich auch für Straftäter oder zum Beispiel Rechtsextremisten gelten?" Wenn schon über den Schutzstatus für wehrfähige ukrainische Männer diskutiert werde, "dann sollte man erst recht über den Schutzstatus für ukrainische Straftäter oder Extremisten sprechen", argumentierte der Hamburger Innensenator.

Die Innenminister tagen von Mittwoch bis Freitag in Hamburg.