Nach Einigung auf Rahmenabkommen: G7-Gipfel befasst sich mit Öffnung der Straße von Hormus

Nach der Einigung der USA und des Iran auf ein Rahmenabkommen geht es beim G7-Gipfel im französischen Evian nun um die Frage, wann und wie die Straße von Hormus tatsächlich geöffnet wird. "Jetzt gilt es, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag kurz vor seinem Abflug nach Evian. Er bekräftigte seine Forderung nach einer "dauerhaften und uneingeschränkten" Öffnung der Meerenge. 

Es ist das erste physische Treffen der G7-Chefs seit Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran, und es folgt nur wenige Stunden auf die Ankündigung eines Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs, das viele Fragen offen lässt. Die Erwartungshaltung Trump gegenüber war entsprechend groß. 

Kurz nach Trumps Ankunft in Evian sagte ein US-Regierungsvertreter, das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran sei bereits elektronisch unterzeichnet worden. Eine Bestätigung aus Teheran gab es dafür vorerst nicht.

Merz, der am frühen Abend in Evian eintraf, bekräftigte die Absicht Deutschlands, sich an einer Militärmission zur Absicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus zu beteiligen, "sobald die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind". 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, innerhalb weniger Tage Militärflugzeuge, Fregatten und den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle für einen entsprechenden Einsatz in die Region bringen zu können. "Wir sind bereit, sehr, sehr schnell zu handeln", fügte er hinzu. 

Zugleich zeigte Macron sich skeptisch mit Blick auf die Frage nach Mautgebühren. Er warf dem Iran vor, Wortklauberei zu betreiben und von "Servicegebühren" statt von Maut zu sprechen. "Es darf keine Gebühren geben, an denen sich jemand bereichert", betonte Macron. Frankreich werde alles tun, damit das Rahmenabkommen mit dem Iran "Wirklichkeit wird". Die nächsten Tage würden zeigen, ob es tatsächlich dazu komme, sagte Macron.

Der französische Gastgeber hatte den G7-Gipfel eigentlich als einen Versuch der Annäherung an die USA geplant. Kurz vor Trumps Ankunft kam es jedoch erneut zu Spannungen: Trumpf forderte Macron einmal mehr auf, die Digitalsteuer zurückzunehmen. Wenn dies nicht geschehe, sehe er sich gezwungen, "einen Zoll von 100 Prozent auf alle Champagner und Weine aus Frankreich zu erheben", betonte Trump in einem Interview mit der "New York Post".

Macron reagierte verärgert. "So läuft das nicht", sagte er im Interview mit dem Sender TF1 und kündigte ein "respektvolles, aber bestimmtes Gespräch" darüber mit Trump an. Macron widersprach auch Berichten, dass er Trump am Mittwoch zu einem "Galadinner" nach Versailles eingeladen habe. Es sei lediglich eine Gelegenheit, um die 250-jährige Unabhängigkeit der USA zu feiern, bei der Frankreich eine Rolle gespielt hat, sagte Macron. 

Bei Trumps Ankunft empfing Macron ihn nicht wie zuvor angekündigt auf dem roten Teppich vor dem Hôtel Royal und ließ ihn anschließend eine Stunde lang warten. Das Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva habe sich länger hingezogen als geplant, hieß es in seinem Umfeld. 

Am Abend stand ein erstes Arbeitsessen der Staats- und Regierungschefs an, bei dem es um die großen internationalen Krisen gehen sollte. Dabei dürften auch die jüngsten russischen Angriffe auf Kiew und die Schäden an einer zum Weltkulturerbe zählenden Kathedrale zählen.

Merz zeigte sich dessen ungeachtet vorsichtig optimistisch: "Ich sage mit der sehr gebotenen Vorsicht und Zurückhaltung: Erstmals kann sich hier langsam ein Fenster für die Diplomatie öffnen", meinte er. Die Ukraine sei in einer neuen Position der Stärke, Russland könne militärisch nicht gewinnen.

Das Thema soll am Dienstag in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj näher besprochen werden. 

An dem Treffen in Evian nehmen die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Kanada, Japan und den USA teil. Bei dem G7-Gipfel soll es auch um den Abbau globaler Ungleichgewichte, den Schutz Minderjähriger im digitalen Raum und um die Lieferketten für seltene Erden gehen. Zu einigen Programmteilen des Gipfels sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen.  

Das G7-Treffen findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4000 Soldaten an der Absicherung, da die Staatsgäste auf dem Genfer Flughafen landen.