Iran-Krieg: Widersprüchliche Aussagen zu möglicher Unterzeichnung von Abkommen

Nach widersprüchlichen Aussagen aus Washington und Teheran ist der Termin für eine womöglich bevorstehende Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges weiter offen: US-Präsident Donald Trump kündigte eine Unterzeichnung für Sonntag, seinem 80. Geburtstag, an. Der Iran schloss hingegen eine Unterzeichnung am Sonntag aus. Aus Teheran hieß es, eine abschließende Entscheidung zu einem Abkommen sei noch nicht getroffen worden.

Die als regierungsnah geltende Nachrichtenagentur Fars meldete am Sonntag unter Berufung auf eine "gut informierte Quelle im Umfeld des Verhandlungsteams", die iranische Führung habe "noch keine endgültige Entscheidung" getroffen. Fars steht konservativen Kreisen nahe, die einer Einigung mit den USA und Zugeständnissen grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen. Hardliner werfen den iranischen Unterhändlern zu viele Zugeständnisse vor.

Zuvor hatte Teheran bereits Hoffnungen auf eine Einigung am Wochenende gedämpft. "Wir müssen abwarten, bis das genaue Datum der Unterzeichnung feststeht", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, der staatlichen  iranischen Nachrichtenagentur Irna. Das werde "nicht morgen, am Sonntag", sondern eher "in den kommenden Tagen" der Fall sein.

Vor einem Büro des Außenministeriums in der Stadt Maschhad protestierten am Samstag dutzende Menschen und riefen Parolen gegen Außenminister Abbas Araghtschi, der in einem Fernsehinterview über ein mögliches Abkommen gesprochen hatte. Andere Videos in Online-Netzwerken zeigten Menschen vor dem Außenministerium in Teheran, die "Araghtschi, tritt zurück" und "Ghalibaf, tritt zurück" skandierten.

US-Präsident Trump hatte am Samstag erklärt: "Das Abkommen soll morgen unterzeichnet werden, und unmittelbar nach der Unterzeichnung ist die Straße von Hormus für alle geöffnet." Die Zukunft der bedeutenden Meerenge ist einer der wichtigsten Streitpunkte in den Bemühungen um eine Beendigung des Iran-Krieges.

Der Iran hatte die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Meerenge nach Beginn des Krieges mit den USA und Israel weitestgehend blockiert. Die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade gegen iranische Häfen. Daraufhin explodierten die Ölpreise weltweit.

Der US-Präsident deutete an, die Vereinigten Staaten würden den Vorrat des Iran an angereichertem Uran zerstören, "egal ob im Iran oder in den USA". Der Westen wirft dem Iran vor, Atomwaffen anzustreben, was Teheran bestreitet.

Auch der Vermittler Pakistan hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran bis Sonntag erreicht werden könne. Der pakistanische Regierungschef Shehbaz Sharif erklärte am Samstagmittag (MESZ), der Abschluss werde "voraussichtlich in den nächsten 24 Stunden erwartet". Pakistan bereite sich "auf die elektronische Unterzeichnung des Friedensabkommens direkt danach vor", schrieb Sharif weiter. 

Das schweizerische Außenministerium teilte mit, es stehe mit den USA und dem Iran in Kontakt und habe "die Schweiz als Ort für eine mögliche Unterzeichnung vorgeschlagen, falls die Parteien dem zustimmen".

Unterdessen traf am Sonntag in Teheran laut der Nachrichtenagentur Isna eine Delegation aus Katar ein, um in dem Konflikt zu vermitteln. Ein mit dem Gesprächen vertrauter Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AFP, die katarische Delegation wolle "den Abschluss eines Abkommens erleichtern". 

Die USA und Israel hatten den Iran-Krieg Ende Februar mit Angriffen auf das Land begonnen. Dabei wurde der oberste Führer des Landes, Ali Chamenei, getötet. Chamenei soll nun am 9. Juli in seinem Heimatort Maschhad beigesetzt werden, wie das iranische Staatsfernsehen berichtete. 

Seit Anfang April gilt in dem Konflikt eine Waffenruhe, die allerdings brüchig ist. Seitdem verhandeln die USA und der Iran unter pakistanischer Vermittlung über ein Rahmenabkommen für eine dauerhafte Friedenslösung. Neben Pakistan vermittelt auch Katar. 

Trotz der Waffenruhe hielten die Kämpfe in der Region an. Das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom teilte am Freitagabend im Onlinedienst X mit, der Iran habe Angriffsdrohnen gestartet, um "Handelsschiffe anzugreifen, die die Straße von Hormus passieren". Alle Drohnen seien abgeschossen worden, die Meerenge sei für die Durchfahrt von Schiffen weiterhin "offen".

Irans Chefdiplomat Araghtschi sagte in einem Interview mit dem iranischen Staatsfernsehen am Freitagabend: "Der Iran hat die feste Entscheidung getroffen, dass die Verwaltung der Straße von Hormus nicht mehr so sein wird wie zuvor." Er gab zudem bekannt, der aktuelle Entwurf der Vereinbarung zwischen Teheran und Washington sehe die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen vor.