Dobrindt würdigt neues EU-Asylsystem als "Meilenstein" und weist Kritik zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) am Freitag als "Meilenstein" für Europa gewürdigt. Das neue System beende in der Asylpolitik die "Dysfunktionalität in der Europäischen Union", sagte Dobrindt im ZDF. Geas werde für "eine neue Ordnung" und schnellere Verfahren in der Migration sorgen. 

Der Bundesinnenminister bat um Geduld, bis sich das neue Verfahren in der Praxis bewährt, und kündigte an, die Kontrollen an den deutschen Grenzen vorerst fortzusetzen. "Dass das am ersten Tag nicht alles zu hundert Prozent funktioniert, das kann ich mir vorstellen", sagte er. "Wenn es nicht funktioniert, wird nachgesteuert." 

Die Asylreform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben. Dazu soll es unter anderem einheitliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben - mit dem Ziel, Migrantinnen und Migranten gegebenenfalls direkt von dort abschieben zu können. Die Betroffenen sollen unter haftähnlichen Bedingungen an der Grenze untergebracht werden.

Zu den neuen Maßnahmen gehört unter anderem ein Schnell-Check für Migranten, die systematische Erfassung ihrer Fingerabdrücke in einer Datenbank sowie beschleunigte Asylverfahren für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Aushöhlung der Rechte Schutzsuchender.

Dobrindt wies den Vorwurf zurück, dass die Reform dazu führen könne, dass Familien an der EU-Außengrenze unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht würden. "Man muss jetzt nicht gleich immer an Familien mit Kindern denken", sagte er. "Das was wir hier erleben, sind alleinreisende männliche Personen in einer ganz hohen Zahl."

Am Mittag nahm Dobrindt an der Eröffnung einer neuen Außengrenzeinrichtung am Berliner Flughafen teil, die mit Inkrafttreten von Geas ihren Betrieb aufnimmt. Hier sollen nach Angaben des brandenburgischen Sozialministeriums Asylanträge von Einreisenden geprüft werden, die aus Herkunftsländern stammen, deren Staatsangehörige nur geringe Chancen auf einen internationalen Schutzstatus haben, oder die eine "Gefahr für die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung" darstellen.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler bekräftigte das Ziel, die Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder abzubauen. "Wenn das gemeinsame europäische Asylsystem funktioniert, müssen wir perspektivisch natürlich darüber reden, die Binnengrenzkontrollen wieder abzubauen", sagte Fiedler den Sendern RTL und ntv. Hier seien sich SPD und Union einig. Das Geas-System müsse sich aber erst bewähren, bevor die Grenzkontrollen zurückgeführt werden könnten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte es, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen vorerst fortgeführt werden sollen. Der Bundesvorsitzende Heiko Teggatz äußerte die Sorge, dass die Verlässlichkeit bei der Umsetzung des Geas-Regeln "nicht überall in Europa gegeben" sei. Die Erfahrungen mit der Umsetzung der bislang geltenden Dublin-Regeln "insbesondere in Italien und Griechenland stimmen uns skeptisch", erklärte Teggatz.

Das evangelische Entwicklungswerk Brot für die Welt hingegen kritisierte die Neuregelung. "Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt ist ein Pakt gegen Geflüchtete", erklärte Brot-für-die Welt-Präsidentin Dagmar Pruin. "Sein primäres Ziel ist es nicht, Menschen Schutz in der EU zu gewähren, sondern möglichst vielen diesen Schutz zu verwehren."