Bundesregierung erhofft Reformkonsens bei Sozialpartner-Treffen

Die Bundesregierung erhofft sich vom Spitzentreffen mit den Sozialpartnern Aufschluss über Schnittmengen in der Frage der anstehenden Reformen. "Es wäre natürlich ein Fortschritt, wenn wir dieses gemeinsame Verständnis von den Herausforderungen und auch Ansätze für die nächsten Schritte hier gemeinsam finden", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin mit Blick auf das Treffen am Abend im Kanzleramt. "Wenn das heute gelingt, dann wäre das sehr, sehr gut und hilfreich für die weitere Debatte."

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition beraten am Mittwochabend ab 19.00 Uhr im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft. Das Treffen unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist auf drei Stunden angesetzt.

Laut Bundesregierung geht es um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollen noch nicht getroffen werden. Aus Sicht der Bundesregierung ist es nach Meyers Worten wichtig, im Gespräch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern "nochmal abzugleichen: Haben wir eigentlich das gleiche Problemverständnis, haben wir die gleichen Grundprämissen für die vor uns liegenden Aufgaben, können Reformen in einem Korridor der gemeinsamen Sicht am Ende auch stattfinden?"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stimmte Gewerkschaften und Arbeitgeber auf schwierige Entscheidungen in den kommenden Wochen ein. Deutschlands Wirtschaft müsse "wieder ins Laufen kommen" und wettbewerbsfähig werden, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv. "Am Ende wird es die Politik sein, die die Entscheidung zu tragen hat. Die Gewerkschaften werden nicht jubeln, auch bei vielen Themen die Arbeitgeberverbände nicht."

Erste Gespräche mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern habe es bereits am Dienstag bei der traditionellen Spargelfahrt des konservativen Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion gegeben, sagte Linnemann. An ihr hatten auch Unionspolitiker teilgenommen, darunter CSU-Chef Markus Söder. "Das war gut. Sie kennen das ja auch, im beruflichen Bereich, im privaten Bereich: Wenn es menschlich funktioniert, dann erreicht man auch in der Sache sehr viel."

Entscheidungen wollen CDU, CSU und SPD bei einem Koalitionsausschuss am 1. Juli treffen. Linnemann schloss aber nicht aus, dass sich dieses Treffen dann auch über mehrere Tage ziehen könnte. 

Die SPD sprach sich dafür aus, dass das für Mittwochabend geplante Gesprächsformat der Koalitionsspitzen keine einmalige Sache bleibt. Die Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn es auch nach dem Treffen eine "kontinuierliche Einbindung" der Partner gäbe, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese in Berlin. Aus Sicht der SPD dürfe es nicht bei einem Treffen bleiben. Es sei wichtig, den Reformprozess "auf breitere Beine zu stellen".

Einer dauerhafte Einbindung der Sozialpartner erteilte aber bereits Regierungssprecher Stefan Kornelius eine Absage: "Es war nie gedacht, dass es eine Verstetigung dieses Treffens gibt", sagte er Montag.

Zu dem Treffen erwartet wurden von Wirtschaftsseite die Vorsitzenden des Arbeitgeberverbands BDA, des Industrieverbands BDI, der Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Gewerkschaften sollten durch die Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) vertreten werden.

Wirtschaftsverbände forderten im Vorfeld, Prioritäten sowie einen zeitlichen Rahmen bei Reformen abzustecken. Gewerkschaften warnte davor, die Reformen allein über Einsparungen umzusetzen. Sozialverbände warnten insbesondere vor Einschnitten für Normal- und Geringverdiener.